Dortmund und Düren verbieten Betteln in der Außengastronomie. In Darmstadt bleibt das Ansprechverbot für bettelnde Menschen in Kraft – obwohl das Stadtparlament für die Abschaffung gestimmt hat.
Wie Grundrechte die Wohnung schützen
Kann man vor Gericht eine Wohnung vom Staat verlangen, wenn man selbst keine findet? Nein, sagt die Jura-Professorin Pia Annika Lange von der Uni Bremen und erklärt, wie das Recht zur Überwindung der Wohnungsnot beitragen könnte.
Birgit Voßkühler, Präsidentin des Hamburgischen Verfassungsgerichts, über die Einschränkungen der Grundrechte infolge der Coronapandemie, neue Regeln bei Gericht und die Lehren aus der Krise.
Demonstrieren war in Hamburg wegen Corona erst gar nicht, dann nur unter strengen Auflagen erlaubt. Daran dürfen wir uns nicht gewöhnen, sagt Juraprofessor Christoph Ernst.
Die Hamburger Ausländerbehörde holt weiter Flüchtlinge ohne richterlichen Beschluss aus ihren Unterkünften, obwohl das Verwaltungsgericht das als Grundrechtsverstoß kritisiert.
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