Der Hamburger Senat verlängert die Mietpreisbremse bis Ende des Jahres. Der Mieterverein zu Hamburg begrüßt das, fordert aber noch mehr.
Am 30. Juni wäre die Hamburger Mietpreisbremse ausgelaufen – jetzt hat der Senat ihre Verlängerung bis mindestens Ende des Jahres verkündet. „Die Mietpreisbremse ist ein unverzichtbares Instrument, das viele Menschen in Hamburg vor überhöhten Neuvertragsmieten schützt“, sagt Stadtentwicklungssenatorin Karin Pein (SPD).
Damit Hamburg die Mietpreisbremse weiter verlängert kann, muss zunächst die gesetzliche Grundlage auf Bundesebene geschaffen werden. Das Bundeskabinett hat die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 bereits beschlossen. Der Bundestag muss dem Gesetz nun noch zustimmen. Die Chancen stehen gut, sagt Pein.
Die Mietpreisbremse legt fest, dass Wohnungsmieten bei Neu- oder Wiedervermietungen gegenüber der ortsüblichen Vergleichsmiete maximal um zehn Prozent angehoben werden dürfen. Es gibt jedoch Schlupflöcher: Neubauten, umfassend sanierte und auch möblierte Wohnungen sind von der Mietpreisbremse ausgenommen. Rolf Bosse vom Mieterverein zu Hamburg findet die Regelung deshalb „reformbedürftig“.
Trotzdem begrüßt er die jetzt verkündete Verlängerung der Hamburger Mietpreisbremse. Doch: „Sie ist nicht das einzige, das Hamburg für mehr Mieterschutz tun könnte.“ So sollten die Bezirksämter zum Beispiel dringend anfangen die Fälle von Mietabzocke aus dem Mietenmelder zu bearbeiten, sagt Bosse.
