Corona : Bundesregierung beendet Kündigungsschutz für Mieter*innen 

2490 Mieter*innen konnten in Hamburg bereits einen Monat nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie ihre Miete nicht mehr zahlen. Zwei Monate später dürfte sich die Zahl mindestens verdreifacht haben. Foto: Actionpress / Christian Ohde

Ende Juni läuft die Schonfrist für Mieter*innen aus. Auch diejenigen, die durch Corona finanzielle Einbußen hinnehmen mussten, werden dann wieder die volle Miete zahlen müssen. In Hamburg fordert die Linke ein Hilfspaket für Mieter*innen und Vermieter*innen. 

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Für die Monate April, Mai und Juni hatte die Bundesregierung einen besonderen Kündigungsschutz ausgesprochen. Betroffene von der Coronakrise konnten mit Vermieter*innen eine Ratenzahlung vereinbaren und waren dadurch vor einem möglichen Wohnungsverlust geschützt. 

Drei Monate nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie hält das Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz einen Sonderschutz für Mieter*innen offenbar nicht mehr für notwendig. Eine Ministeriumssprecherin bestätigt gegenüber Hinz&Kunzt, dass eine Verlängerung des Kündigungsschutzes „nicht angedacht“ sei. 

Tatsächlich hatte der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) Ende Mai gemeldet, dass bislang weniger als ein Prozent der Mieter*innen von einer Mietstundung Gebrauch gemacht hatten. Kein Grund also zur Sorge? Die Arbeitsmarktdaten sprechen in Hamburg eine andere Sprache. So lagen die Arbeitslosenzahlen bereits im Mai um 30 Prozent über den Vergleichszahlen aus dem Vorjahr. Hinzu kommt, dass inzwischen 23.000 Unternehmen in Hamburg Kurzarbeit angemeldet haben. 

Während für Arbeitslose das Jobcenter die Miete übernimmt, droht Arbeitnehmer*innen in Kurzarbeit künftig der Wohnungsverlust, wenn sie die volle Miete nicht mehr zahlen können. Die Linksfraktion hat deswegen am Mittwoch in die Hamburger Bürgerschaft einen Antrag für ein umfangreiches Hilfspaket eingebracht. Für Mieter*innen, die bis zum Jahresende vor dem Wohnungsverlust und damit der Obdachlosigkeit geschützt werden sollen. Aber auch für Vermieter*innen, für die wiederum aus Mitteln der Wohnungswirtschaft ein Hilfsfonds eingerichtet werden sollte. 

Der Antrag der Opposition wurde mit der Unterstützung der rot-grünen Mehrheit vorerst in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen. Dort werden die Parlamentarier*innen über Lösungen diskutieren – vor allem auch für Saga-Mieter*innen. Das städtische Wohnungsunternehmen hatte Kündigungen und Mieterhöhungen bis Ende Juni ausgeschlossen. Ob diese Regelung auch darüber hinaus fortbesteht, sei aktuell noch nicht abschließend geklärt, teilt die Saga gegenüber Hinz&Kunzt mit.

Über den Autor
Jonas Füllner
Jonas Füllner
Studium der Germanistik und Sozialwissenschaft an der Universität Hamburg. Seit 2013 bei Hinz&Kunzt - erst als Volontär und inzwischen als angestellter Redakteur.

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