Ende Juni läuft die Schonfrist für Mieter*innen aus. Auch diejenigen, die durch Corona finanzielle Einbußen hinnehmen mussten, werden dann wieder die volle Miete zahlen müssen. In Hamburg fordert die Linke ein Hilfspaket für Mieter*innen und Vermieter*innen.
Mit der Ausbreitung des Coronavirus wächst bei vielen die Angst, in eine finanzielle Schieflage zu geraten. Zumindest Saga-Mieter*innen können aufatmen: Wer jetzt in Not gerät, wird seine Wohnung nicht verlieren.
Die Anzahl der Haushalte, die ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können, ist im vergangenen Jahr um fast 20 Prozent angestiegen. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linken hervor. Im vergangenen Jahr wurden 8500 Haushalten der Strom abgestellt.
Im Zuge der Finanzkrise hatten hunderttausende Spanier in den vergangenen Jahren ihre Wohnungen verloren. Mit Blockaden und Besetzungen setzen sich die Betroffenen zur Wehr. Nun hat der Europäische Gerichtshof die bislang gängige Praxis der Zwangsräumungen für illegal erklärt.
„Er war doch ein Mensch, oder?“– Am Neujahrsmorgen wurde in Altenwerder ein Obdachloser tot aufgefunden.Albert B. erfror dort in einem Gebüsch. Doch wer war der Mann, von dem die Polizei nicht mehr verrät als Vorname und Alter? Eine Spurensuche
(aus Hinz&Kunzt 216/Februar 2011)
(aus Hinz&Kunzt 164/Oktober 2006)
Mehr als 3000 Menschen pro Jahr werden in Hamburg wegen Mietschulden aus ihrer Wohnung geräumt. Eine bundesweit einmalige Studie von Ethnologen der Uni Hamburg, deren Ergebnisse Hinz&Kunzt exklusiv vorab veröffentlicht, zeigt: Viele Betroffene haben so massive Probleme, dass sie an die Hand genommen werden müssten. Das geschieht zu selten, so die Forscher. Die Menschen landen in Notunterkünften, der Weg zurück ist schwierig.
(aus Hinz&Kunzt 132/Februar 2004)
Zum zehnjährigen Bestehen von Hinz&Kunzt haben wir zehn Wünsche für Hamburg für Hamburg veröffentlicht. Einige Forderungen finden parteiübergreifend Zuspruch. Hier die Antwort der Bürgerschaftsfraktionen.
H&K fordert: Mehr Betten für kranke Obdachlose.
(aus Hinz&Kunzt 131/Januar 2004)
Darum geht es:
Unsere zehnte und letzte Geburtstagsforderung ist gerade erfüllt worden. Denn bald können Richter ihre Urteile noch weiter differenzieren als bislang. Statt eine Haftstrafe bis zu sechs Monaten auszusprechen oder eine Geldstrafe, können sie den Verurteilte – mit seinem Einverständnis – zu gemeinnütziger Arbeit verdonnern.
Der Hintergrund:
„Schwitzen statt sitzen“ – unter diesem Motto stand der Gesetzesentwurf, der jetzt das Kabinett in Berlin passiert hat. Und schwitzen statt sitzen war schon lange eine Forderung von uns. Denn viele sozial schwache Täter landen im Gefängnis, selbst wenn sie ausdrücklich nicht zu einer Haftstrafe verurteilt wurden. Der Grund: Sie können die Geldstrafe nicht bezahlen.
In Hamburg gibt es heute schon die Möglichkeit, eine Geldstrafe mit gemeinnütziger Arbeit abzuleisten. Immer mehr Menschen machen von dieser Möglichkeit Gebrauch. Im Jahr 2001 wurden in der Hansestadt so 20.540 Hafttage „abgearbeitet“, 2002 schon 22.358 und bis Mitte November 2003 sogar 24.665. Allerdings ist das Prozedere kompliziert: Erst wenn der Verurteilte seine Geldstrafe nicht fristgemäß bezahlt, bekommt er einen Brief, in dem ihm gemeinnützige Arbeit vorgeschlagen wird.
Das Problem war bisher: Viele Täter, die kleinere Delikte wie Schwarzfahren oder Diebstahl begangen haben und ihre Strafe nicht bezahlen können, haben sowieso große Schwierigkeiten, ihr Leben zu bewältigen. Viele sind arbeits- und perspektivlos. Oft sind sie hochverschuldet. Deswegen öffnen einige von ihnen ihre Post gar nicht mehr – aus Angst vor neuen Rechnungen. Diese Menschen landen dann, wenn sie sich nicht bei der Justizbehörde melden und einen Platz für gemeinnützige Arbeit annehmen, automatisch im Knast.
Deswegen war uns immer schon wichtig, dass gemeinnützige Arbeit direkt bei der Urteilsverkündung als Alternativ-Strafe verhängt werden kann. (Allerdings nur mit Einveständnis des Täters. Aufgrund der Zwangsarbeit im Nationalsozialismus darf man in Deutschland niemanden gegen seinen Willen zur Arbeit verurteilen.)
Straftätern diese Alternative zu bieten, ist nicht nur nett, sondern auch für den Staat eine Entlastung: Erstens sind die Gefängnisse sowieso überbelegt; zweitens bringt der Täter dort nicht wie vom Richter vorgesehen Geld ins Staatssäckel, sondern kostet auch noch: mindestens 90 Euro pro Hafttag und Person. Selbst Justizsenator und Hardliner Roger Kusch (CDU) ist von dem Modell angetan. Immerhin spart die Hansestadt so zwei Millionen Euro pro Jahr.
Die gemeinnützige Arbeit kann allen dienen: dem Staat und dem Täter. Bisher konnte es nämlich passieren, dass ein Täter seine Ersatzfreiheitsstrafe antreten musste, auch wenn er einen Job hatte. Ergebnis: Er verlor womöglich auch noch die Arbeit. Die gemeinnützigen Strafstunden kann er dagegen im Urlaub oder am Wochenende abarbeiten. Und manchmal haben die Täter sogar Glück im Unglück: Die Arbeit gefällt ihnen so gut, dass sie ehrenamtlich bei der Organisation bleiben oder sogar wieder einen ganz normalen Job finden. Besser kann Resozialisierung nicht funktionieren.
Mit dieser – erfüllten – zehnten Forderung endet unsere Serie „Zehn Jahre Hinz & Kunzt – zehn Geburtstagsforderungen“.
Hier die Forderungen im Überblick:
Nr. 1: Mehr Betten für kranke Obdachlose.
Die Krankenstube für Obdachlose ist hoffnungslos überfüllt.
Nr. 2: Hausbesuch statt Räumung
Viele Räumungen könnten verhindert werden, wenn säumige Mieter rechtzeitig Hausbesuch und Hilfe bekämen.
Nr. 3: Sozialticket muss bleiben!
Die Sozialbehörde hat Ende 2003 das Sozialticket für rund 38.000 Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose abgeschafft.
Nr. 4: Kundenfreundliches Amt
Sozialhilfeempfänger müssen oft stundenlang warten, bis ihnen geholfen wird. Ihre Sachbearbeiter sind nicht erreichbar und überfordert.
Nr. 5: Konto für jedermann
Wer kein Bankkonto hat, ist in unserer Arbeitswelt nur ein halber Mensch. Außerdem: Bareinzahlungen sind teuer.
Nr. 6: Fördern statt überfordern
Soziale Job-Agenturen sollen Sozialhilfeempfängern Arbeit vermitteln. Die Stütze soll nur bei mangelnder Kooperation gestrichen werden.
Nr. 7: Mehr Sozialwohnungen
Die Zahl der Sozialwohnungen in Hamburg geht drastisch zurück. Verlierer sind Menschen mit geringem Einkommen.
Nr. 8: Innenstadt für alle!
Der öffentliche Raum wird zunehmend privatisiert. Immer öfter werden Bettler und Obdachlose aus den Innenstädten vertrieben.
Nr. 9: Kleinere Unterkünfte
Statt Massenunterkünften fordert H&K kleine Unterkünfte für maximal 20 Menschen. Das erhöht ihre Chance auf Integration, vermindert Konflikte – und spart langfristig Geld.
(aus Hinz&Kunzt 125/Juli 2003)
Einem Menschen in Not ist alles zu viel. Zum Beispiel der junge Mann aus Bramfeld. Der SAGA-Mieter fand keinen Job, und dann ließ ihn zu allem Übel auch noch die Freundin sitzen. „Dem hatte die HEW schon den Strom abgedreht. Der hat sich um gar nichts mehr gekümmert“, erinnert sich Jürgen Menz. Als der 59-jährige Berater das erste Mal an der Wohnungstür des säumigen Mieters klingelte, öffnete niemand. Da warf Menz einen Brief ein und bot seine Hilfe an im Auftrag der SAGA. Zwei Tage später klingelte das Telefon: „Was können wir bloß tun?“, fragte der junge Mann verzweifelt. Menz hatte es geschafft: Der Kontakt war hergestellt.
Wie Jürgen Menz arbeiten zwölf weitere freiberufliche Mieterberater für die Firma „Wohnservice Hamburg“ (WSH). Die städtischen Wohnungsgesellschaften SAGA und GWG beauftragen ihr Tochterunternehmen immer dann, wenn ein Sachbearbeiter mit Mietern nicht mehr weiterkommt und eine fristlose Kündigung losschickt. Gut 2000 Mal im Jahr geschieht das, in immerhin rund 60 Prozent der Fälle können Menz und seine Kollegen nach Angaben der WSH die Zwangsräumung verhindern.
„Was können wir bloß tun?“, fragte der Mieter verzweifelt.
Sie sorgen zum Beispiel dafür, dass das Sozialamt die Miete direkt überweist, wenn die Menschen Probleme im Umgang mit Geld haben, begleiten sie, wenn es Schwierigkeiten gibt mit Behörden, oder vermitteln sie weiter an Schuldnerberater. Und sie kümmern sich darum, dass die Mietrückstände beglichen oder notfalls vom Amt übernommen werden. Die Betroffenen sind über derartige Unterstützung nur froh, berichtet Mieterberater Menz: „Die sind alle dankbar. Dass jemand aggressiv wurde, habe ich jedenfalls noch nicht erlebt.“ Wenn er allerdings mehrfach vergeblich den Kontakt zum Mieter sucht, geht der Fall an die SAGA zurück und die Räumungsmaschinerie setzt sich in Gang.
„Da steckt einfaches kaufmännisches Kalkül dahinter“, kommentiert SAGA-Sprecher Adrian Teetz das Engagement der Unternehmen. „Bei einer Zwangsräumung gibt es nur Verlierer.“ Bis zu 5000 Euro muss ein Vermieter für die Abwicklung einer Räumung berappen – da komme die Arbeit der Mieterberater billiger, so der SAGA-Sprecher. Allerdings hat die Fürsorge der Wohnungsgeber auch ihre Grenzen: „Es gibt Menschen, die haben so viele Probleme, dass sie eine Wohnung aus eigener Kraft nicht halten können und betreut werden müssen“, sagt Teetz. „Das können wir nicht bezahlen.“
Inwieweit die Stadt solche Hilfen künftig leisten wird, ist unklar. Ein entsprechender Vertrag mit der Wohnungswirtschaft, die sich im Gegenzug verpflichten soll, wieder vermehrt an Sozialschwache zu vermieten, liegt Behörden und Bezirken seit April zur Abstimmung vor.
„Bei einer Zwangsräumung gibt es nur Verlierer.“
Das Problem – rund 2600 Menschen wurden im Jahr 2002 aus ihren Wohnungen geräumt – ist seit längerem bekannt. Dass es anders geht, zeigen Städte wie Duisburg, wo es Zwangsräumungen gar nicht mehr gibt, weil Prävention groß geschrieben wird (siehe H&K Nr. 123).
(aus Hinz&Kunzt 123/Mai 2003)
Darum geht es:
Arbeitslosigkeit, Krankheit, Scheidung, Tod eines Familienangehörigen: Es gibt viele Gründe dafür, im Leben plötzlich aus der Bahn geworfen zu werden. Dann ist auf einmal nichts mehr wichtig – auch nicht die monatliche Mietüberweisung. Gut 2500 Hamburger werden Jahr für Jahr aus ihren Wohnungen geräumt, zumeist weil sie ihre Miete nicht mehr zahlen (können). Sie landen in städtischen Notunterkünften – oder auf der Straße.
Die Situation in Hamburg:
Zwar richtete die Stadt Anfang der neunziger Jahre „Bezirksstellen zur Wohnungssicherung“ ein, die den Betroffenen schnell helfen und so Zwangsräumungen verhindern sollen – etwa durch Schuldnerberatung, befristete Mietübernahme oder Verhandlungen mit dem Vermieter. Doch sind die rund 40 Mitarbeiter der sieben Bezirksstellen hoffnungslos überlastet. 6000 bis 7000 neue Räumungsklagen zählen die Hamburger Gerichte jedes Jahr.
Eine Bezirksstellen-Mitarbeiterin kommentiert ihre Arbeitssituation: „Hausbesuche machen wir nur selten. Kündigungen reiche ich ungelesen an die Sozialämter weiter. Wir reagieren erst, wenn eine Klage eingereicht wird – aus Kapazitätsgründen.“ Schon vor anderthalb Jahren räumte die zuständige Referentin der Sozialbehörde ein: „Das Personal reicht nicht aus.“
Prävention sei wichtig, sagte dann Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) zum Amtsantritt und versprach mehr Geld für die Räumungs-Verhinderer. Auf neue Mitarbeiter warten die Bezirksstellen aber bis heute vergeblich. Im Gegenteil, die Arbeitsbedingungen haben sich verschlechtert: „Wir haben kein Geschäftszimmer mehr. Deshalb können wir Termine nicht mehr schnell vergeben“, so die Bezirksstellen-Mitarbeiterin frustriert.
Die Folgekosten dieser Politik sind hoch: Zwischen 2500 und 5000 Euro jährlich zahlt die Stadt für die Unterbringung eines wohnungslosen Menschen. Rund 3000 Hamburger (ohne Flüchtlinge) leben in den städtischen Notunterkünften, viele von ihnen seit Jahren. Und: Je länger sie dort leben, desto schwieriger gestaltet sich der Weg zurück in eigene vier Wände. Nur jeder zehnte Bewohner einer Notunterkunft, so der Senat, habe vergangenes Jahr den Sprung zurück in die Wohnung geschafft. Tendenz: sinkend.
Wie andere es besser machen:
„Zwangsräumungen? So etwas gibt es bei uns nicht mehr“, sagt Peter Reiss, Leiter der Fachstelle für Wohnungsnotfälle in Duisburg. In der 535.000-Einwohner-Stadt haben die Behörden schon lange begriffen, dass Vorbeugung nicht nur viel besser, sondern auch viel billiger ist als Nichtstun: mindestens zehn Mal billiger, hat der gelernte Bankkaufmann und Sozialarbeiter Reiss ausgerechnet. Mehrere Millionen Euro habe die Stadt auf diese Weise gespart.
„Hausbesuch statt Räumung“ lautet die Devise in Duisburg, und die wirkt. „Wir bekommen sofort Wind davon, wenn jemand Schwierigkeiten hat“, erklärt einer der 45 Fachstellen-Mitarbeiter das ebenso einfache wie einleuchtende Erfolgsrezept: schnelle, umfassende und unbürokratische Hilfe für die Mieter in Not. „Im Haushalt hast du ganz andere Chancen, an die Menschen ranzukommen“, so der Duisburger „Akuthelfer“. Ergebnis der Präventionspolitik: Nur noch knapp 100 statt früher 2500 Menschen leben in städtischen Notunterkünften. Das Vorzeige-Modell wird inzwischen von vielen Städten nachgeahmt.
Die Zukunft:
Hamburg bastelt seit Jahren erfolglos an einer „Neustrukturierung des Hilfesystems“. Senat, Bezirke, Wohnungswirtschaft und Parteien finden einfach keinen gemeinsamen Nenner. Es geht vor allem ums Geld: Wer soll die präventive Sozialarbeit bezahlen, der Senat oder die Bezirke? Und wie lassen sich die Wohnungsunternehmen in die Pflicht nehmen, damit sie wieder mehr Wohnungen an Sozialschwache vermieten?
Die internen Papiere hören sich gut an und könnten aus Duisburger Feder stammen: „Die Prävention soll über die Fachstellen so verstärkt werden, dass Kündigungen und Räumungsverfahren durch die Vermieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt abgewendet werden, um einen drohenden Wohnungsverlust zu verhindern“, heißt es in einem der vielen Konzeptentwürfe, die über die Behördenschreibtische gewandert sind. Ein fertiger Entwurf soll nun den Bezirken vorliegen, der muss dann mit den Änderungswünschen durch den Senat. „Richtigen Dissens gibt es nicht mehr“, sagt die Sprecherin der Sozialbehörde. „Es geht nur noch um Details – und um die Frage der Finanzierbarkeit.“ Sie hofft im Sommer Ergebnisse vorstellen zu können. Aber versprechen kann sie das nicht.
So sollte es laufen:
– Mehr Mitarbeiter in den Fachstellen, damit das „Frühwarnsystem“ funktioniert.
– Hausbesuche müssen die Regel sein und nicht die Ausnahme.
– Die Mitarbeiter der Fachstellen müssen eigenständig mit den Vermietern verhandeln dürfen und dafür eigene Etats bekommen.
– Die Fachstellen müssen Zugriff auf freie Wohnungen haben.
– Keine Zwangsräumung ohne vorherigen Schlichtungsversuch.
