Die libyschen Flüchtlinge sollen umgehend ein sechsmonatiges Bleiberecht erhalten. Das fordert die Bezirksversammlung Altona vom Senat. Die Bezirkspolitiker wollen außerdem, dass die Flüchtlinge besser beraten werden. Das bieten bisher nur kirchliche Stellen an.
Seit Anfang Juni übernachten bis zu 70 Kriegsflüchtlinge aus Libyen in der St. Pauli-Kirche, die trotz ihres Namens noch zum Bezirk Altona zählt. Nun erhalten die Afrikaner Unterstützung aus dem Bezirk: Gegen die Stimmen der SPD beschloss der Hauptausschuss der Bezirksversammlung in Altona am Donnerstag, die Unterstützung des „Hamburger Moratoriums“. Neben der Forderung nach einem sechsmonatigen Bleiberecht sieht es eine unabhängige und individuelle Beratung der Flüchtlingsgruppe vor.
Einen Tag zuvor war das von Linken und Grünen eingebrachte Moratorium noch in der Hamburgischen Bürgerschaft an den Stimmen von SPD und CDU gescheitert. In Altona folgte die Kehrtwende. „Wir hatten Sorge, dass die Menschenrechte mitten in Deutschland nicht gewahrt werden“, begründet Uwe Szczesny, Fraktionsvorsitzender der CDU, das überraschende Abstimmungsverhalten seiner Fraktion in Altona. „Der Gegenvorschlag der SPD sah vor, dass sofort der Aufenthaltsstatus der Flüchtlinge überprüft wird“, so Szczesny. Dieser Schritt würde lediglich der Rückführung dienen. Dringlicher sei hingegen eine menschenwürdige Lösung.
Gleichwohl räumt Szczesny den Afrikanern kaum Perspektiven in Deutschland ein. „Wir wollen allerdings im Unterschied zu den Sozialdemokraten eine unabhängige und ergebnisoffene Einzelfallberatung erreichen“, sagt Szczesny.
Solche Beratungen bietet bislang nur die Kirche an. „Zwar sind unsere Fachstellen gerne bereit, Einzelberatungen bei den Flüchtlingen zu leisten mit Perspektiven in alle Richtungen (Erstreitung eines Aufenthaltstitels oder freiwillige Rückkehr etc.),“ schrieb Bischöfin Kirsten Fehrs Ende vergangener Woche in einem Brief an die evangelischen Kirchengemeinden in Hamburg. Sie will aber keine falsche Hoffnung wecken. „Die Erfolgsaussichten von Bleiberechtsverfahren sind sehr ungewiss, und wir glauben nicht, dass es eine kollektive Bleibemöglichkeit gibt.“
Erst einmal sollen die Flüchtlinge allerdings zur Ruhe kommen. In ihrem Schreiben bat Bischöfin Fehrs deswegen die Kirchengemeinden um weitere Unterstützung. Wenn sie Flüchtlinge bei sich aufnehmen, können sie auf „materielle und personelle Hilfe durch die Landeskirche“ bauen, verspricht Fehrs.
Text: Jonas Füllner
Foto: Mauricio Bustamante
