Überdachte Außenbereiche und Tunnel sollen Deutscher Bahn zu Sondernutzung überlassen werden. Das ist Teil eines Konzepts zu öffentlicher Sicherheit und Ordnung des Bezirks. Bahn-Sprecher bestätigt Gespräche. GAL warnt vor Verdrängung sozial Schwacher.
Der Bezirk Mitte will Teile des Hachmannplatzes um den Hauptbahnhof „zur Sondernutzung“ abgeben. Drei Monate lang soll die Deutsche Bahn AG das Hausrecht an den überdachten Außenbereichen und dem Tunnel, der aus dem Hauptbahnhof zur Mönckebergstraße führt, innehaben. Das hat der City-Ausschuß des Bezirksamts Mitte am Mittwoch beschlossen.
Hintergrund sind laut eines Konzepts „Sicherheit und Ordnung“ des Fachamts Managements des öffentlichen Raums im Bezirk Mitte Probleme mit Obdachlosen und Menschen, die Alkohol konsumieren. Insbesondere die überdachten Vorplätze und die Tunnelanlagen würden demnach „in starkem Maße und zunehmend von Obdachlosen, Alkoholikern u.a. belagert“. In dem Konzept heißt es weiter: „Hierunter leidet nicht nur das subjektive Sicherheitsempfingen der Passanten, sondern es sind auch objektive Störungen der öffentlichen Ordnung durch wildes Urinieren, verbale Übergriffe, aggressives Betteln festzustellen.“
Deutsche-Bahn-Sprecher Egbert Meyer-Lovis bestätigte Gespräche mit dem Bezirk. Einen Vertrag über die neue Zuständigkeit gibt es allerdings noch nicht.
Laut City-Ausschuss des Bezirks soll die Deutsche Bahn AG soll die Flächen übernehmen, für die bisher der Bezirkliche Ordnungsdienst zuständig war.
Zum Umgang mit Obdachlosen und Menschen, die Alkohol trinken, sagte Bahn-Sprecher Meyer-Lovis: „Die Situation außerhalb des Hauptbahnhofs ist sicherlich nicht optimal für die Kunden der Bahn sowie als Eingangstor zur Stadt.“ Aber: „Es kann hier aus unserer Sicht keine Verdrängung geben.“
Aus Sicht der Deutsche Bahn müssten alle Verantwortlichen, wie Bezirksamt, Polizei, Ordnungs- und Sicherheitsdienst, gemeinsam mit Sozialeinrichtungen ein Konzepz entwickeln: „Alle Beteiligten müssen hier ein gemeinschaftliches Paket schnüren. Von den Sozialträgern müssen Hilfsangebote kommen und diese rund um die Uhr. Es sind hier alle in der Verantwortung.“
Schon vor dem Beschluss des City-Ausschusses sprach sich die Bürgerschaftsfraktion der GAL dagegen aus, dass der Bezirk Mitte das Hausrecht an Teilen des Platzes um den Hauptbahnhof abgibt. Die Fraktion sieht darin einen Schritt zur „Verdrängung der sichtbar armen und sozial marginalisierten Menschen aus dem Öffentlichen Raum“.
Die sozialpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion Katharina Fegebank sagte: „Die Betreuungs- und Beratungsangebote für Obdachlose in Hamburg reichen nicht aus. Auf Probleme antwortet die SPD mit einer plumpen Verdrängungsstrategie. Es kann nicht sein, dass Obdachlose erst vertrieben werden und erst dann Hilfsangebote kommen.“
