Gut anderthalb Jahre nach dem Start ihres Mietenmelders geht die Stadt endlich ersten Mietwucher-Meldungen nach. Knapp 1600 Fälle warten auf Bearbeitung.
Fast anderthalb Jahre mussten Hamburger:innen warten, die mutmaßliche Wuchermieten der Stadt gemeldet haben. Seit 1. Juli bearbeitet jetzt endlich eine in der Stadtentwicklungsbehörde angesiedelte Taskforce die Anzeigen. Das erklärte der Senat auf Bürgerschaftsanfrage der SPD. Laut einer Sprecherin der Stadtentwicklungsbehörde habe die neue Abteilung in 21 Fällen eine Wohnungsbegehung vereinbart, zehn hätten bereits stattgefunden. 1590 Fälle seien insgesamt zu arbeiten.
Im Februar 2025 hatte der Senat seinen neuen Mietenmelder vorgestellt. Zuvor hatten die Linken mit einer eigenen Melde-App öffentlichkeitswirksam auf überhöhte Mieten in Hamburg aufmerksam gemacht.
Für die Arbeit des neuen Mietwucher-Teams sind 6 Vollzeitstellen vorgesehen. Bislang besetzt sind 5,5. Die Mitarbeiter:innen hätten in einem ersten Schritt alle Meldenden angeschrieben und ihnen mitgeteilt, dass die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen und nicht mehr das Bezirksamt für die Bearbeitung ihrer Wuchermeldung zuständig ist, erklärte der Senat weiter.
Darüber hinaus werteten die Mitarbeitenden die Meldungen danach aus, ob „ausreichende Anhaltspunkte für eine Mietpreisüberhöhung“ vorhanden sind. Voraussetzung für eine derartige Ordnungswidrigkeit nach Paragraf 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes: Der Mietpreis liegt um mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete und der Vermieter nutzt bei Abschluss des Mietvertrags ein geringes Angebot an vergleichbarem Wohnraum aus. „Hierzu wird die meldende Mietpartei als Zeugin befragt“, teilte der Senat mit.
