Neue Bundesbauministerin soll SPD-Politikerin Verena Hubertz werden. Sie hat sich für Mietenstopp und Mietpreisbremse stark gemacht – und soll jetzt Wohnungslosigkeit bekämpfen.
Die SPD-Politikerin Verena Hubertz soll neue Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen werden – und damit auch zuständig für die Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Hubertz forderte 2023 als stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende angesichts stark gestiegener Mieten und Heizkosten einen dreijährigen Mietenstopp. „Wir brauchen eine Atempause für Mieter“, sagte sie damals. Im Frühjahr 2024 schrieb sie einen Brief an den damaligen Justizminister Marco Buschmann, in dem sie dem FDP-Politiker vorwarf, vereinbarte Mietrechtsreformen wie die Verlängerung der Mietpreisbremse zu verschleppen.
Hubertz für Mietenstopp und Mietpreisbremse
Zum Thema Wohnungslosigkeit hat sie sich bislang nur vereinzelt geäußert. Vergangenen Juni erklärte sie etwa bei „Stern TV“, der Staat müsse mehr in Sozialarbeit und Obdachlosenunterkünfte investieren: „In einem so reichen Land wie Deutschland müssen wir denen helfen, die es brauchen“, sagte sie dort.
Im vergangenen Herbst moderierte Hubertz auf einer Konferenz am Tag der Wohnungslosigkeit im Bundestag eine Podiumsdiskussion. In der Einladung schrieb sie zusammen mit dem Beauftragten für Wohnungs- und Obdachlose der SPD-Bundestagsfraktion, „die gesundheitliche Versorgung von wohnungslosen Menschen sowie der Umgang mit EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern“ seien besondere Herausforderungen bei der Bekämpfung der Wohnungslosigkeit: „Als SPD-Bundestagsfraktion ist unser Anspruch, dass unsere Politik auch den Ärmsten in unserer Gesellschaft zugute kommt.“
Will die neue Regierung Wohnungslosigkeit überhaupt überwinden?
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte 2021 in ihrem Koalitionsvertrag noch ausdrücklich das Ziel ausgegeben, „bis 2030 Obdach- und Wohnungslosigkeit zu überwinden.“ So klar formuliert Schwarz-Rot das nicht mehr: Im neuen Koalitionsvertrag wird nur kurz erklärt, der Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit solle umgesetzt werden. Ihn hatte das Bauministerium im Frühjahr 2024 vorgelegt. Wohlfahrtsverbände und auch Hinz&Kunzt kritisierten, dass darin zwar Leitlinien, aber keine konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit aufgeführt sind. Die künftige Ministerin Hubertz schrieb dazu im vergangenen Herbst, der Plan könne „nur der Anfang sein“.
Die 37-Jährige Hubertz war 2021 in den Bundestag eingezogen und direkt zur stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion aufgestiegen. Sie war in der Fraktion auch für das Thema Wohnen zuständig und saß als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wohnen und Stadtentwicklung des Bundestages.
