In Darmstadt war es seit 2025 verboten, beim Betteln Menschen anzusprechen. Das soll nun wieder erlaubt werden – mit Ausnahmen.
Darmstadt lockert sein umstrittenes Verbot, beim Betteln Menschen anzusprechen. Künftig soll es erlaubt sein, einmalig, ruhig und sachlich auf seine Not aufmerksam zu machen. Das hatte die hessische Stadt im Mai 2025 verboten, um Einkaufenden in der Innenstadt einen „angenehmen und störungsfreien“ Aufenthalt zu ermöglichen.
Der im Kommunalparlament erzielte Kompromiss sieht dafür nun räumliche Bettelverbote vor. An Supermarkteingängen, Bankautomaten und in der Außengastronomie soll das Betteln künftig ganz verboten werden. Ähnliche Verbote hatten zuletzt Dortmund und Düren erlassen und damit Kritik hervorgerufen.
Düren ließ im Juni auf Vorschlag der CDU das Betteln sogar im Umkreis von 5 Metern um Außengastronomie, Haltestellen, Geld- und Fahrkartenautomaten sowie Eingängen von Ladengeschäften, Kultureinrichtungen und Hotels verbieten. Ein ähnliches Verbot gilt schon seit 2024 in Aachen.
Die Entscheidung in Darmstadt wird von einem profilierten Kritiker positiv aufgenommen. „Von der Neuregelung geht ein Signal über die Stadt Darmstadt hinaus aus, dass der Trend zu neuen generellen Bettelverboten im innerstädtischen Raum durchaus politisch aufgehalten werden kann“, sagt der Darmstädter Jurist Wolfgang Hecker.
Es sei zu begrüßen, dass „ausdrücklich klargestellt wird, dass nicht nur das stille Betteln, sondern auch das Ansprechen von Passanten grundsätzlich zulässig ist“. Das entspreche der aktuellen Rechtslage, erklärt der ehemalige Professor für Staats- und Verfassungsrecht an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung.
