Hamburg soll im Bundesrat für eine Entschärfung der geplanten Wohngeldkürzungen sorgen. Das fordern SPD und Grüne in der Bürgerschaft. Sie widersprechen aber nicht allen Kürzungsplänen.
Wenn es nach Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) geht, sollen ab kommenden Jahr mehr als 26.000 Hamburger Haushalte weniger Wohngeld bekommen. Rund 8500 Haushalte würden nach ihren Plänen den Anspruch ganz verlieren und 3500 Haushalte dadurch zum Sozialhilfefall werden. Dafür soll unter anderem die Heizkostenpauschale halbiert und für Hamburg ein geringerer Teil der Miete übernommen werden.
Dagegen kündigt die Hamburger Regierungskoalition aus SPD und Grünen nun Widerstand im Bundesrat an. In einem Antrag zur kommenden Bürgerschaftssitzung fordern die Abgeordneten, der Senat möge sich dafür einsetzen, „die vorgesehenen Kürzungen der Wohngeldleistungen in ihrer derzeit geplanten Form abzulehnen und sozialpolitisch nachzubessern“.
Statt die Heizkostenpauschale zu halbieren, soll sie nach dem Willen der Hamburger Regierungsparteien sogar steigen, indem sie an die Entwicklung der Energiepreise gekoppelt wird. Die geplante Herabstufung Hamburgs bei den Angemessenheitsgrenzen der Miete solle zurückgenommen werden. Außerdem sollen Alleinerziehende nach den Vorstellungen von Rot-Grün mehr Wohngeld als andere erhalten, „um besondere Belastungen erwerbstätiger Alleinerziehender abzufedern“. Keinen besonderen Wert legt der Antrag auf den geplanten Ausfall der kommenden Wohngeld-Erhöhungen.
Die Bürgerschaft debattiert den Antrag auf ihrer Sitzung am 16. September. Im Bundesrat wird bereits an diesem Donnerstag in einer Ausschusssitzung das Abstimmungsverhalten der Länder ausgelotet, bevor das Thema vermutlich am 25. September im Plenum der Bundesländer verhandelt wird.
