Eine Milliarde Euro will der Bund beim Wohngeld einsparen. Warum die Opposition von einer „sozialpolitischen Sauerei“ spricht.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigte Kürzungen beim Wohngeld um eine Milliarde Euro an. Zwar gibt es laut SPD-geführtem Bauministerium noch keine genauen Pläne, wie und in welchen Umfang Einsparung erfolgen soll. Die Ankündigung ruft dennoch bereits Widerspruch hervor: „Für 1,2 Millionen Haushalte in Deutschland ist das Wohngeld eine unverzichtbare Unterstützung, um die steigenden Mietkosten bezahlen zu können“, sagt Mieterbund-Präsidentin Melanie Weber-Moritz. Sie warnt davor, dass Leistungen sinken oder Anspruchsberechtigte schlechter gestellt werden könnten.
Erst zum Jahresanfang 2023 hatte die damalige Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) das Wohngeld reformiert und deutlich mehr ärmeren Haushalten Unterstützung bei den Mietzahlungen ermöglicht. Zuvor erhielten gerade einmal 650.000 Haushalte Wohngeld, zudem im Schnitt etwa 100 Euro pro Monat weniger als heute. Mit der Reform reagierte die Ampel-Koalition damals auf steigende Mietpreise sowie die Inflation im Zuge des Überfalls Russlands auf die Ukraine.
Doch die Kosten für den Staat sind durch die Reform massiv gestiegen. Heute zahlt der Bund rund drei Milliarden Euro mehr an Mieter:innen als noch 2022. Aus Sicht der Opposition und der Mietervereine hätte eine Abkehr von der starken Bezuschussung allerdings massive Auswirkungen: „Angesichts explodierender Mieten in den Städten und tausender Haushalte, die trotz Anspruch aus Scham oder Unkenntnis kein Wohngeld beantragen, sind Einsparungen zulasten der Betroffenen klar abzulehnen“, sagt Weber-Moritz vom Mieterbund.
Opposition fordert mehr Sozialwohnungen
Durch Kürzungen beim Wohngeld werde „sich die finanzielle Lage von Millionen von Menschen weiter verschärfen und die bestehende Armutsdynamik zusätzlich befeuert“, warnt Sahra Mirow, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. „Das ist eine sozialpolitische Sauerei, die zudem Ursache und Wirkung verkennt. Erst die unzureichenden Investitionen in den sozialen Wohnungsbau in den vergangenen Jahrzehnten haben dazu geführt, dass die Ausgaben für Wohngeld und Kosten der Unterkunft erheblich angestiegen sind.“
Wie groß die Diskrepanz ist, zeigt sich in Hamburg: Hier übernimmt die Stadt die Kosten für die Unterkunft für rund 100.000 Bürgergeld- und andere Hilfeempfänger:innen. Weiteren 27.000 Haushalten zahlt der Staat einen Mietzuschuss in Form des Wohngeldes. Das liegt auch daran, dass es insgesamt in Hamburg inzwischen weniger als 80.000 preisgebundene Sozialwohnungen gibt.
