Trotz heftiger Kritik von Sozialverbänden hat der Bundestag die Einführung der „Neuen Grundsicherung“ beschlossen. Fachleute befürchten nach der Abschaffung des Bürgergelds mehr Wohnungslosigkeit.
Alle Warnungen von Sozialverbänden hat die Koalition aus Union und SPD in den Wind geschlagen: Am Donnerstagvormittag hat der Bundestag die Einführung des Bürgergeld-Nachfolgers „Neue Grundsicherung“ beschlossen. Damit stehen Hilfebeziehenden zahlreiche Verschärfungen bevor, die im Extremfall bis zur Streichung der Mietkostenübernahme reichen. Anstatt die Kritik der Verbände – etwa vor drohender Obdachlosigkeit durch die Gesetzesänderung – zu berücksichtigen, hatte die Koalition den Entwurf Anfang der Woche sogar noch im Detail verschärft.
Stark von Misstrauen und Kontrolle sei die Neue Grundsicherung geprägt, bemängelt Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch. „Die vorgesehenen Sanktionen können bis in die Wohnungslosigkeit führen. Das kann kein Ziel im Sozialstaat sein“, sagte er. Große Sorgen mache er sich um Familien mit Kindern, weil schon heute in jedem dritten sanktionierten Haushalt Minderjährige lebten. „Für uns ist nicht hinnehmbar, dass sie existenzielle Not erfahren“, sagte Schuch.
Der Sozialverband VdK sprach von einer „Reform von gestern“: Statt auf Druck und Sanktionen zu setzen, brauche es nachhaltige Unterstützung und Qualifizierung. „Diese Reform verkennt die Lebensrealität vieler Menschen, die sich in einer Notsituation befinden. Sozialpolitik darf nicht durch Abschreckung Wirkung entfalten, sie muss Stabilität und echte Perspektiven schaffen“, sagte die Vorsitzende Verena Bentele.
Kritik an der Grundsicherung auch vom Mieterbund
Eine Zunahme von Wohnungslosigkeit sei durch die Reform programmiert, meint Bentele und zielt damit auf die Verpflichtung von Hilfebeziehenden, künftig ohne Karenzzeit ihre Mietkosten senken zu müssen – was angesichts der Wohnungsknappheit in den Großstädten oft kaum machbar ist.
Kritisch sieht sie auch die neue Pflicht für Grundsicherungsempfänger:innen, ihre Vermieter:innen notfalls vor Gericht zur Einhaltung der Mietpreisbremse zu zwingen: „Wir wissen von unseren Mitgliedern, dass Mietende in diesen Fällen ein hohes Risiko eingehen, die Wohnung dann zum Beispiel durch eine Eigenbedarfskündigung zu verlieren.“sagt Bentele. Der Deutsche Mieterbund pflichtet ihr bei: „Die Verantwortung für die Durchsetzung rechtmäßiger Mieten darf nicht auf Mieter:innen in prekären Lebenslagen abgewälzt werden“, sagt Präsidentin Melanie Weber-Moritz.
Unser Bundesdirektor Florian Becker kritisiert, dass bei der Reform der Grundsicherung Leistungsbeziehern künftig schneller der Verlust der Wohnung droht.
— DMBMieterbund (@dmbmieterbund.bsky.social) 2026-03-05T08:42:10.951Z
Diakonie-Präsident Schuch schlug einen Perspektivwechsel in der politischen Debatte vor: „Dem Staat und damit uns allen entsteht jedes Jahr ein Schaden von schätzungsweise 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung. Dieses Geld fehlt für Bildung, für die marode Infrastruktur oder für soziale Arbeit.“
