Weil die Bundesregierung große Flüchtlingsgruppen befürchtete, hat sie sich für die Wiedereinführung der Grenzkontrollen in Europa eingesetzt. Mit Erfolg: Ab 2014 darf im Ausnahmefall wieder kontrolliert werden.
Die Reisefreiheit gilt als wichtige Errungenschaft der Europäischen Union, aber jetzt soll sie eingeschränkt werden. Ab 2014 sollen die 26 Mitgliedsstaaten des Schengen-Abkommens in Ausnahmefällen wieder Grenzkontrollen durchführen dürfen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat der EU-Ministerrat am Donnerstag vorgestellt. Die Länder können nun wieder bis zu zwei Jahre ihre Grenzen kontrollieren, wenn ein Staat bei der Überwachung seiner Außengrenzen „schwerwiegende Defizite“ hat.
Von den Kontrollen wären alle Reisende ohne gültige Reisedokumente betroffen: Wer kein Visum für den Schengen-Raum besitzt, dürfte die Grenze nicht passieren. Flüchtlinge, die illegal in die EU eingereist sind und keine gültigen Papiere haben, würden so gestoppt werden und könnten dann im Zielland ihrer Reise keinen Asylantrag stellen.
Die afrikanischen Flüchtlinge, die von Italien weiter bis nach Hamburg geschickt wurden, hätte eine solche Kontrolle allerdings nicht aufgehalten: Die italienischen Behörden hatten ihnen gültige Papiere für den Schengen-Raum ausgestellt.
Der Entwurf ist das Ergebnis einer Debatte, die mit dem Flüchtlingsstrom nach dem arabischen Frühling im Jahr 2011 begann. Auch Deutschland hatte sich für die Wiedereinführung der Grenzkontrollen ausgesprochen. Auf entsprechende Zustimmung stieß die Reform jetzt bei Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): „Die Einigung zur Stärkung des Schengenraums zeigt, dass wir in Europa auch hier in der Lage sind, Fehlentwicklungen entgegenzuwirken“, sagte er am Donnerstag in Berlin.
Harsche Kritik zu dem Gesetzesentwurf kommt von den Grünen: „Das Europaparlament hat bei der Verteidigung einer der wichtigsten Errungenschaften der EU kläglich versagt“, sagte deren Europapolitikerin Ska Keller. „Es erlaubt den Mitgliedsländern, die Axt an Schengen anzulegen.“ Auch bei der Linkspartei stößt das auf Ablehnung: „Zur Bekämpfung von Migranten werden die Grenzen nun auch wieder innerhalb der EU hochgezogen“, sagte die Europaparlamentsabgeordnete Sabine Lösing. „Dieselben Regierungen, die heuchlerisch die Errungenschaften der EU rühmen, treten sie mit Füßen, sobald sie ihnen lästig werden!“
Text: Benjamin Laufer
Foto: Steffen Tzscheuner, Action Press
