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Mietenwahnsinn

Wo bleibt die Mietbremse?

10. Mai 2013 | Von | Kategorie: Nachrichten

Hamburg soll schnellstmöglich die Mietbremse einführen. Diesen Appell richten Mieter helfen Mietern in einem Offenen Brief an Bürgermeister Olaf Scholz. „Jeder Tag der verstreicht, hat vermeidbare Mietsteigungen zur Folge“, so Geschäftsführerin Sylvia Sonnemann.

Campact

Im Januar protestierten Campact und Mieterbund gemeinsam auf dem Jungfernstieg für bezahlbare Mieten. Foto: Karin Desmarowitz / Campact

In Hamburg, wo der Mietenwahnsinn weiterhin Blüten treibt, zögert der Senat mit der Einführung der Mietbremse. Diesen Vorwurf richten Mieter helfen Mietern mit einem Offenen Brief an den Bürgermeister. „Erst vorgestern kam ein Mieter aus Barmbek in meine Beratung. Der hatte eine Mietsteigerung um 20 Prozent erhalten“, sagt Sylvia Sonnemann, Geschäftsführerin des Mietervereins. „Jeder Tag der verstreicht, hat vermeidbare Mietsteigungen zur Folge.“

Ekke Martin Wöhl, Referent von Senatorin Jutta Blankau, weist die Kritik zurück. „Die Bürgerschaft hat den Senat beauftragt, die Voraussetzungen für den Erlass einer Verordnung zu prüfen. Dieser Prozess dauert noch an.“ Derzeit würde die Behörde die Konsequenzen für den Wohnungsmarkt untersuchen. „Wir dürfen die Investitionsbereitschaft der Immobilienbranche nicht durch überhastete Entscheidungen gefährden“, so Wöhl. Ziel des Senats sei es, neuen Wohnraum zu schaffen. Dies ginge nur im Bündnis mit der Branche. Im September 2011 hatte der Senat das Bündnis für das Wohnen aus der Taufe gehoben. „Wir befinden uns weiterhin in Gesprächen“, so Wöhl. „Sogar die Genossenschaften kritisieren allerdings eine Absenkung der Kappungsgrenzen.“

Mieter helfen Mietern sind ebenfalls Teil des Bündnisses. „Wir befürchten, dass deine Entscheidung einfach verschleppt wird“, so Sonnemann. Der Mieterverein beklagt, dass der Senat zu wenig die Interessen der Mieter berücksichtigt. „Wir fordern, dass der Senat endlich Farbe bekennt.“

Allerdings ist die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) mit ihrer Einschätzung nicht alleine. Auch Oberbaudirektor Jörn Walter befürchtet einen Stillstand beim Bauen wenn Mietsteigerungen zu stark begrenzt werden. Gegenüber NDR Info erklärte er Anfang April, dass steigende Mieten nicht im gesamten Stadtgebiet ein Problem seien. „Deswegen werden wir überprüfen, ob wir das Instrument differenzieren, nämlich konzentrieren auf die Stadtteile, wo wir wirklich solche extremen Preissteigerungen haben, wie wir das in 2012, 2011 beobachten konnten“, so Walter.#

Wird die Mietbremse also am Ende nur für einzelne Stadtteile oder Straßenzüge eingeführt? „Ich gehe davon aus, dass dies rechtlich nicht möglich ist“, sagt Sylvia Sonnemann. Es sei schwer zu begründen, warum die Straßenzüge unterschiedlich behandelt werden. „Eine Grenzziehung wird lediglich Streit provozieren.“

Dass es auch anders geht, zeigen Städte wie Berlin, München und sogar Würzburg. Hier wurde von der neuen Mietbremse Gebrauch gemacht. Die Miete darf innerhalb von drei Jahren nur noch um 15 Prozent steigen. Noch Anfang Mai hatte sich Dirk Kienscherf, Fachsprecher für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion, gegenüber Hinz&Kunzt auch für Hamburg zuversichtlich gezeigt: „Ich gehe davon aus, dass der Senat bis zum Sommer eine Verordnung erlässt.“ Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt hingegen bremst die Erwartung. „Wir können noch keinen Termin nennen“, so Wöhl gegenüber Hinz&Kunzt.

Text: Jonas Füllner

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