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Streit um Zeise-Parkplatz

Niederlage für Bürgerinitiative

23. März 2016 | Von | Kategorie: Nachrichten

Das juristische Kräftemessen um das umstrittene Bauprojekt Zeise 2 kommt die Bürgerinitiative Pro Wohnen Ottensen noch teuer zu stehen. Ihr Eilantrag für einen Baustopp wurde vor Gericht eingestellt. Die Anwohner müssen jetzt die Kosten für die Klage übernehmen.

Zeise

Bevor der Streit um die Nutzung ausbrach, diente die Brachfläche neben dem Zeise-Kino als Parkplatz.

Bereits am 1. Februar hatte Pro Wohnen Ottensen verkündet, dass die Initiative den Eilantrag für einen Baustopp des Bürokomplexes Zeise 2 nicht mehr aufrecht erhält. Denn das Verwaltungsgericht hält die vom Bezirk erteilte Baugenehmigung für rechtens. Jetzt allerdings steht fest, dass die Bürgerinitiative zudem die Kosten für das gescheiterte Verfahren übernehmen muss. Die Summe belaufe sich wohl auf „mehrere tausend Euro“, so Initiativensprecher Matthias Müller-Hennig. Eine bittere Pille für die Anwohner, die in den vergangenen zwei Jahren vehement für Wohnungsbau auf dem ehemaligen Parkplatz neben den Zeisehallen gestritten hatte.

Im Sommer 2015 startete die Initiative sogar ein Bürgerbegehren für Wohnungen statt Bürogebäude auf dem Gelände. Die Zustimmung war überwältigend: 75 Prozent stimmten für die Forderung der Initiative. Doch das Amt ließ das erfolgreiche Bürgerbegehren ins Leere laufen. Es erteilte dem Investor kurzerhand eine Baugenehmigung, weil dieser sich an den geltenden Bebauungsplan halte und dem Bezirk damit die Hände gebunden seien.

Das Bürgerbegehren hätte sich grundsätzlich gegen die Bürobebauung gerichtet, sagt Initiativenvertreter Müller-Hennig. Er ist enttäuscht von der „sehr formalen“ Entscheidung des Verwaltungsgerichtes. Das Gericht argumentiert, dass das Areal weiterhin – wie im Bürgerbegehren vorgesehen – in ein Wohngebiet umgewandelt werden könne. Solch eine neue Ausweisung des Gebietes sei allerdings wirkungslos, wenn das Gebiet bereits mit Bürogebäuden bebaut sei, bemängelt Müller-Hennig. „Der direkten Demokratie hat das Gericht mit dieser Entscheidung einen Bärendienst erwiesen.“

Für die Investoren des Bauprojektes Zeise 2 ist die Gerichtsentscheidung eine gute Nachricht. Die letzten Unwägbarkeiten sind beseitigt. Aber auch für die Mieter in Ottensen gibt es dieser Tage eine gute Nachricht. Seit dem 23. März gilt in Ottensen eine Soziale Erhaltungsverordnung. Das Gebiet umfasst den Kern von Ottensen: vom Bahnhof Altona bis zum Hohenzollernring und von der Holländischen Reihe bis zu Gaußstraße. Luxussanierungen und die Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen sind in diesem Bereich künftig nicht mehr erlaubt. „Das wurde auch allerhöchste Zeit“, sagt Müller-Henning, der trotz der Niederlage vor Gericht dem Streit um Zeise 2 auch etwas Positives abgewinnen kann. „Der Prozess um den Zeise-Parkplatz hat Politiker zum Nachdenken angeregt“, sagt er. So wurde jetzt beim Streit um den Spritzenplatz die Wünsche der Anwohner deutlich stärker berücksichtigt.“

Text: Jonas Füllner
Foto: Mauricio Bustamante

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2 Kommentare
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  1. Danke für den Artikel.

    Mich interessiert, wo ich die Soziale Erhaltungsverordnung für Ottensen einsehen kann und den genauen Verlauf auf einer Karte oder in einer Liste von Strassenabschnitten sehen kann. Auf der Hamburg-Seite finde ich nur Allgemeines zum Thema und Datendateien, die nicht funktionieren (fehlernde Metadaten).

  2. Lieber Herr Jendritzki,
    der Meldung des Bezirksamtes lag eine Karte mit dem exakten Verlauf bei, online wurde die Karte offenbar aber nicht veröffentlicht. Bitte wenden Sie sich daher an den Pressesprecher des Bezirks: http://www.hamburg.de/pressesprecher/
    Schöne Grüße
    Jonas Füllner
    (Redaktion)

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