Schattenbericht zur Armut : „Die Politik schaut tatenlos zu“

Hartz IV, Niedriglöhne, Wohnungsnot: Die Nationale Armutskonferenz zeigt in ihrem „Ersten Schattenbericht“ auf, was Menschen arm macht. Der Politik wirft sie vor, nichts gegen grundsätzliche Probleme zu unternehmen. Dabei lägen Lösungen oft nahe. 

„Die im Schatten sieht man nicht.“ Die Nationale Armutskonferenz fordert die Bundesregierung auf, endlich gegen Armut tätig zu werden. Foto: Dr. Thomas Brotzler, „Der unverstellte Blick“

Die Nationale Armutskonferenz (nak) wirft der Politik Tatenlosigkeit bei der Armutsbekämpfung vor. Das ist das Fazit des ersten eigenen Armutsberichtes der nak. Der „Erste Schattenbericht“ mit dem Titel „Die im Schatten sieht man nicht“ ist das Gegenstück zum vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung.

„Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer und die Politik schaut weitgehend tatenlos zu“, so nak-Sprecher Thomas Beyer. Dabei lägen Lösungen des Problems Armut auf der Hand. Solche Lösungen richtet der nak in seinem Schattenbericht als Forderungen an die Bundesregierung.“

Die Konferenz ruft mit ihrem Schattenbericht unter anderem nach flächendeckenden Mindestlöhnen und weniger scharfen Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger. Die nak will, dass die Regelsätze neu berechnet werden – und dass Hilfeempfänger die tatsächlichen Wohnkosten erstattet werden, die sich auch nach dem Wohnungsmarkt richten. Vor allem die Situation von armen Familien müsse verbessert werden. Die Konferenz macht den Rückgang des sozialen Wohnungsbaus für Wohnungs- und Obdachlosigkeit mit verantwortlich – und wiederholt ihre Forderung, dass das Menschenrecht auf Wohnen im Grundgesetz verankert wird.

Mit ihrem Schattenbericht zeigt die nak dahin, wo es grundsätzliche Probleme gibt: „Wir machen wir auf strukturelle und gesetzliche Gegebenheiten aufmerksam, durch die Armut ausgelöst und verfestigt wird – oder Maßnahmen, mit denen das Problem nicht effektiv bekämpft wird.“ Dazu zählt der nak den Niedriglohnsektor, Hartz IV, Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit und den Umgang mit Asylbewerbern. Neben den persönlichen Schilderungen bringen Zahlen und Fakten die Probleme auf den Punkt.

„Armut geht oft auf gesellschaftspolitische Rahmenbedingungen zurück“

Der Schattenbericht ist 24 Seiten lang und ganz bewusst in verständlicher Sprache geschrieben – ohne Fachchinesisch oder Wissenschaftlerdeutsch. Er wurde von Betroffenen mitgeschrieben, „statt nur von ihnen zu handeln“, so die nak. Im Bericht erzählt zum Beispiel Anton W. davon, wie es sich anfühlt, trotz Vollzeitjob als Fernfahrer auf Unterstützung vom Amt angewiesen zu sein. Eine alleinerziehende Mutter berichtet vom täglichen Kampf zum Besten ihres Kindes. Und eine Rentnerin gesteht: Sie hat die Wahl zwischen Essen oder Kultur.

Die nak will ihren Schattenbericht auch als Diskussionsgrundlage verstanden wissen: „Auch deshalb richten wir uns mit unserem Schattenbericht bewusst an die breite Öffentlichkeit, um zum einen das gravierende Problem der Armut aufzuzeigen; zum anderen wollen wir es enttabuisieren.“ Häufig werde bedürftigen Menschen ihre Not als individuelle Schuld zugeschrieben. „Dabei geht sie allzu oft auf gesellschaftspolitische Rahmenbedingungen zurück.“ BEB
Download: Strassenfeger-Sonderausgabe mit dem Schattenbericht der nak

Die Nationale Armutskonferenz (nak) hat das Ziel, „Bedürftigkeit in Deutschland zu minimieren“. Mitglieder der nak sind: Arbeiterwohlfahrt Bundesverband, Armut und Gesundheit in Deutschland, BAG Schuldnerberatung, BAG Soziale Stadtentwicklung und Gemeinwesenarbeit, BAG Wohnungslosenhilfe, Bundesbetroffeneninitiative wohnungsloser Menschen, Bundesverband Die Deutsche Tafel e.V., Der Paritätische Gesamtverband, Deutscher Bundesjugendring, Deutscher Caritasverband, Deutscher Gewerkschaftsbund, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie Deutschland – Evangelischer Bundesverband, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland, BAG der Landesseniorenvertretungen, Gesundheit Berlin-Brandenburg e.V.

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