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Meldungen: Politik und Soziales

6. April 2011 | Von | Kategorie: 2009: Hinz&Kunzt-Ausgaben 191 – 202, Archiv, Hinz&Kunzt 201/November 2009

(aus Hinz&Kunzt 201/November 2009)

Gängeviertel: Das Pokerspiel geht weiter
Der niederländische Investor Hanzevast hat zwei Kaufraten für die zwölf städtischen Häuser im Gängeviertel fristgerecht bezahlt. Die Künstler-Initiative „Komm in die Gänge“, die mehrere der historisch wertvollen Häuser besetzt hat, räumte daraufhin die Fabrik und die Druckerei, um der Stadt die Übergabe der Gebäude zu ermöglichen. Zuvor hatten sich Senat und Initiative darauf verständigt, dass die Künstler in benachbarte Häuser umziehen. Dieses „Zugeständnis“, so die Initiative, solle verhindern, „dass durch Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe durch Hanzevast unnötig Steuergelder verschwendet werden“.
Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (GAL) erklärte kurz darauf, der Senat habe „einvernehmlich beschlossen, dass wir das städte-bauliche Konzept für das Gängeviertel überarbeiten wollen“. Dabei wolle man sowohl das Anliegen der Künstler und den Denkmalschutz „als auch die geltenden Verträge berücksichtigen“.
Dem Vernehmen nach erwägt die Stadt, eine Konventionalstrafe zu zahlen und sich so aus dem Vertrag mit Hanzevast herauszukaufen. Offiziell bestätigen wollte das Ende Oktober niemand, da das den Preis in die Höhe treiben würde. Berichten zufolge hat der Investor Finanzprobleme, ein Ausstieg aus dem Projekt könnte ihm somit gelegen kommen. Die Höhe einer Vertragsstrafe müsste angeblich ausgehandelt werden.
Derweil bekommt die Künstler-Initiative immer mehr Unterstützung: Mehr als 10.000 Menschen haben die Veranstaltungen im Gängeviertel inzwischen besucht. HAN/UJO

Weniger Angebote für Langzeitarbeitslose
In Hamburg soll es statt 10.000 künftig 8800 Arbeitsgelegenheiten für Hartz-IV-Empfänger geben. Der Senat streiche Ein-Euro-Jobs, ohne sie durch andere Angebote zu ersetzen, kritisierten die Gewerkschaft verdi und das Diakonische Werk. Die Diakonie hatte nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie Ein-Euro-Jobs als untauglich ansieht, Langzeitarbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln, unter anderem, weil sie auf zehn Monate begrenzt sind und wenig Qualifizierungsanteile enthalten. Sie hatte deshalb immer geförderte sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze gefordert, aber Ein-Euro-Maßnahmen nach dem Motto „Besser als nichts“ durchgeführt.
Im Koalitionsvertrag hatten CDU und GAL immerhin vereinbart, 1000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen. Laut Arge werden inzwischen sogar 1046 Arbeitslose über das entsprechende Job-Aktiv-Programm beschäftigt, für 137 weitere sollen Zusagen vorliegen.
Für manche Träger wird die Lage indessen kritisch: Das Diakonische Werk kündigte als Folge der geringeren Zuwendungen für Ein-Euro-Maßnahmen harte Einschnitte an. Projekte müssten geschlossen und sogar fest angestellte Anleiter der Erwerbslosen entlassen werden. Dabei seien gerade angesichts des bevorstehenden Anstiegs der Arbeitslosenzahlen „leistungsfähige Träger unverzichtbar“.
Die Arge verwies gegenüber Hinz&Kunzt nur auf das Ausschreibungsverfahren, das Ende Oktober abgeschlossen werden sollte. UJO
Winternotprogramm für Obdachlose gestartet
200 zusätzliche Schlafplätze bietet seit 1. November das Winternotprogramm für Obdachlose. 76 Betten stehen dieses Jahr in kleinen Wohncontainern, die über die Stadt verteilt auf dem Gelände von Kirchengemeinden, Hochschulen, der Evangelischen Stiftung Alsterdorf und der Heilsarmee stehen. 17 Einzelzimmer, speziell für obdachlose Männer und Paare mit Hunden, hat fördern&wohnen in der Notunterkunft Pik As bereitgestellt. 100 Schlafplätze befinden sich in Zwei-, Drei- und Vierbettzimmern in der Notunterkunft Sportallee, zu der jeden Abend ein Pendelbus der Caritas von der Bahnhofsmission aus startet. Bei Bedarf könnten weitere Plätze bereitgestellt werden, so die Sozialbehörde.
Das städtische Programm – Kosten 400.000 Euro – soll Obdachlose vor dem Erfrieren schützen. Laut Behörde wurde es vergangenen Winter gut angenommen: Die Container-Schlafplätze waren zu 95 Prozent ausgelastet, die Betten in der Sportallee zu 87 Prozent. UJO

Reicht Hartz IV zum Leben?
Können Hilfeempfänger von dem Geld leben, das ihnen der Staat überweist? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht (BVG). Es geht um die Klagen von insgesamt drei Familien, die mit den derzeit gültigen Regelsätzen für Kinder nicht auskommen.
BVG-Präsident Hans-Jürgen Papier kündigte eine umfassende Prüfung an. Es gehe um das „Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“. Deshalb werde das Gericht nicht nur die Regelsätze für Kinder, sondern auch die für Alleinstehende und erwachsene Partner von Arbeitslosengeld-II-Empfängern untersuchen.
Derzeit bekommt ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger 359 Euro monatlich (plus Miete). Für Kinder bis sieben zahlt das Amt 215 Euro, für sieben bis 14-Jährige 251 Euro, für 15- bis 25-Jährige 287 Euro. Laut Arbeitsministerium sollen einem Schulkind 3,11 Euro pro Tag für Nahrungsmittel reichen und 2,13 Euro im Monat für Schulmaterialien – ein Skandal, wie Verbände und Betroffenen-Initiativen klagen. Sie fordern mindestens 70 Euro mehr für Kinder und einen Eckregelsatz von 500 Euro.
Bei der Anhörung ließen zahlreiche Fragen der Verfassungshüter deren Zweifel an der bisherigen Praxis erkennen. Ein Urteil wird für  kommendes Jahr erwartet. UJO

Mitte: Mehr Hilfe für Kinder?
Eltern von neugeborenen Kindern im Bezirk Mitte werden künftig Besuch vom Gesundheitsamt erhalten – egal ob sie gut betucht sind oder von Hartz IV leben. Das hat die Bezirksversammlung beschlossen. „Der Begriff Eltern-TÜV, den man manchmal hört, ist allerdings falsch“, so Bezirksamts-Sprecherin Sorina Weiland. „Wir möchten Eltern vermitteln, dass man Hilfe bekommen kann, wenn man Hilfe benötigt. Es geht bei unserem Baby-Begrüßungsprogramm nicht um Kontrolle – im Vordergrund steht der Aufbau eines Vertrauensverhältnisses.“ Mitarbeiter der Mütterberatungsstellen sollen an den Haustüren klingeln. „Wir können hier ganz elegant die Rückkehrer aus den Asklepios-Kliniken einsetzen; also Krankenschwestern und -pfleger, die bestens für solche Besuche ausgebildet sind.“
Ein weiteres Vorhaben stößt auf Kritik: Das Bezirksamt will die Arbeit von Sozialhelfern künftig nur dann bezahlen, wenn ihre Besuche bei Hilfeempfängern von diesen abgezeichnet worden sind. Eine „Scheinverbesserung statt effektiver Hilfen“ bemängelt die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Hamburg. Das System werde zu mehr Bürokratie führen und zu „weniger Zeit für die tatsächliche Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen sowie deren Eltern“. FK/UJO
Denken an einsam Gestorbene
Am Totensonntag, 22. November, wird bei zwei ökumenischen Gottesdiensten in Hamburg der Menschen gedacht, die im vergangenen Jahr ohne Angehörige oder Freunde verstorben sind. Zu einer Gedenkfeier in der Hauptkirche St. Petri laden um 15 Uhr die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen, die Gemeinde der Hauptkirche und die Seelsorger Pastor Jürgen Probst und Frater Rafael ein. Letztere haben eigenen Angaben zufolge vergangenes Jahr rund 800 einsam Verstorbene geistlich auf dem Friedhof Öjendorf verabschiedet.
In der Eimsbüttler St. Bonifatiuskirche wird um 18 Uhr verstorbener Obdachloser gedacht. Organisiert wird der Gottesdienst von der katholischen Bonifatius-Gemeinde und der evangelisch-lutherischen Gemeinde Christuskirche. Hinz&Kunzt-Mitarbeiter und -Verkäufer treffen sich um 15 Uhr auf dem Öjendorfer Friedhof beim Gedenkbaum für verstorbene Hinz&Künztler zu einer Andacht mit Pastor Gunter Marwege. BEB

Arbeitslose Mieter gestärkt
Überweist die Behörde für einen Arbeitslosen die Miete zu spät an den Vermieter, kann dem Hilfeempfänger nicht ohne Weiteres fristlos gekündigt werden. Das hat der Bundesgerichtshof im Oktober entschieden (VIII ZR 64/09). Bislang hatten untere Instanzen im Regelfall die Arbeitslosen für entsprechende Amtspannen verantwortlich gemacht. UJO

Mieterhöhung nach Sanierung
Lässt ein Vermieter ein Haus von außen dämmen, darf er deshalb die Miete erhöhen. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden (Az 311 S 106/08). Im strittigen Fall hatte eine Baugenossenschaft die Kaltmiete für eine 50-Quadratmeter-Wohnung um 18 Euro im Monat erhöht, nachdem sie die Außenwand hatte dämmen lassen. In der Folge lag die Miete über dem Mittelwert des Mietenspiegels, aber unter dem Oberwert. Eine solche Erhöhung ist gesetzmäßig, so das Gericht. Die Maßnahme bedeute eine Steigerung des Wohnwertes, da sie bei den Energiekosten bis zu 40 Prozent Einsparungen ermögliche. UJO

„Holstenpunx“ überwintern
Die „Holstenpunx“, eine Gruppe ehemals obdachloser junger Punks, können bis Juni 2010 in den städtischen Häusern am Holstenkamp in Bahrenfeld wohnen bleiben. Das teilte das Bezirksamt Altona mit. Wo die Gruppe dann wohnen kann, ist allerdings unklar. UJO
Großrazzia bei Blohm+Voss
400 Zöllner, Polizisten und die Staatsanwaltschaft haben im Oktober das Gelände von Blohm+Voss durchsucht. Der Verdacht: Sub-Subunternehmer der Werft sollen Menschen aus Osteuropa ausgebeutet haben. Die Firmen, so die Staatsanwaltschaft, rekrutierten vor allem Bulgaren und Rumänen als „selbstständige Unternehmer“, um Sozialabgaben zu sparen. Gleichzeitig zahlten sie Hungerlöhne. Die Ermittlungen hatten vor einem Jahr begonnen, als zwei Arbeiter im Trockendock tödlich verunglückt waren, die im Auftrag eines Subunternehmens Rost entfernt hatten.
Blohm+Voss teilte auf Nachfrage lediglich mit: „Wir sind ausdrücklich nicht Beschuldigte, sondern Zeuge.“ Wie viele Menschen für zwielichtige Subunternehmer auf dem Werft-Gelände gearbeitet haben, wollte Blohm+Voss ebenso wie weitere Fragen mit Hinweis auf die Ermittlungen nicht beantworten. UJO

Vorbild-Projekte gesucht
Das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft zu stärken – das ist das Ziel der „Hamburger Tulpe für interkulturellen Gemeinsinn“. Zum achten Mal hat die Körber-Stiftung den Preis nun ausgeschrieben, die Bewerbungsfrist läuft bis Ende des Jahres. Eigenbewerbungen von Projekten sind ebenso willkommen wie Vorschläge Dritter, dem Gewinner winken 10.000 Euro Preisgeld.UJO

Hoffnung für Szeneclubs
Die von der Schließung bedrohten Szeneclubs „Waagenbau“, „Fundbureau“ und „Astrastube“ können möglicherweise weitermachen. Nach Gesprächen der Betreiber mit der Deutschen Bahn AG, der die Räume unter der Sternbrücke gehören, und politischem Druck durch die Kulturbehörde werden die Gebäude erneut von einem Sachverständigen geprüft. Das eröffnet möglicherweise den Weg für eine Sanierungslösung, die die weitere Nutzung durch die Clubs möglich macht. Den Betreibern war zum 31. Dezember gekündigt worden, weil die Bahn den Bahndamm an der Sternbrücke sanieren und dafür die Räume mit Betonpfeilern füllen will (siehe H&K Nr. 200). „Es sieht momentan gar nicht schlecht aus“, so John Schierhorn, Mitbetreiber des Waagenbau. „Wir buchen optional schon Künstler für das erste Quartal 2010.“ Bei Redaktionsschluss lagen noch keine Ergebnisse der neuen Untersuchung vor.   HAN

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