Konflikt um Rote Flora

Senat will Rückkaufrecht nutzen

Überraschende Wende im Konflikt um die Rote Flora: Der Senat hat den Druck auf Eigentümer Klausmartin Kretschmer erhöht. Sollte der Immobilienbesitzer das Gebäude nicht zu einem fairen Preis an die Stadt verkaufen, will der Senat den Rückkauf rechtlich erzwingen.

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1989 wurde das ehemalige Flora-Theater im Schanzenviertel besetzt. Immer wieder kommt es seit dem zu Konflikten um das autonome Kulturzentrum.

Der Senat strebt eine Lösung im Konflikt um die Rote Flora an. Bei der Landespressekonferenz gab Finanzsenator Peter Tschentscher bekannt, dass die Stadt Klausmartin Kretschmer ein Kaufangebot über 1,1 Millionen Euro unterbreitet hat. Sollte Kretschmer dieses Angebot nicht annehmen, will der Senat von seinem Wiederkaufsrecht Gebrauch machen. Kretschmer würde in diesem Fall lediglich 190.000 Euro erhalten. Das wäre exakt die Summe, zu dem der Immobilienkaufmann 2001 das Gebäude von der Stadt erwarb.

In dem 2001 vereinbarten Kaufvertrag der Stadt wurde geregelt, dass in dem Gebäude dauerhaft keine kommerzielle Nutzung möglich ist. Jahrelang ließ Kretschmer die Besetzer in seinem Räumen schalten und walten. Doch im vergangenen Jahr hatte Kretschmer mit öffentlich geäußerten Verkaufs- und Umbauplänen nicht nur die Aktivisten der Roten Flora, sondern auch die Politik aufgeschreckt.

Bereits vor mehreren Monaten nahm der Senat deswegen Gespräche mit Kretschmer auf. Allerdings ohne Erfolg. Die Vorstellungen beider Seiten lagen zu weit auseinander. Während der Senat höchstens 1,1 Millionen Euro für die Immobilien zahlen wollte, verlangt Kretschmer Millionenbeträge. Immer wieder brachte sich Kretschmer zudem mit neuen Umbauplänen ins Stadtgespräch. Höhepunkt war eine durch seinen Anwalt geäußerte Räumungsandrohung für die Rotfloristen Mitte Dezember.

Für die darauf folgende Eskalation der Gewalt in den vergangenen Wochen gab Senator Tschentscher bei der Landespressekonferenz jetzt Eigentümer Kretschmer die Schuld. Seinen Äußerungen hätten zu einer „überflüssigen Aufregung“ geführt. „Wir wollen Kretschmer aus dem Konflikt nehmen“, begründet Tschentscher das unterbreitete Kaufangebot.

Der Senat setzt jetzt Kretschmer unter Druck: Durch einen Bauvorbescheidantrag beim Bezirksamt habe Kretschmer gegen den bestehenden Kaufvertrag verstoßen, argumentiert Tschentscher. Bis Mitte Februar soll Kretschmer diesen Antrag wieder zurückziehen. Andernfalls will der Senat vor Gericht sein Wiederkaufsrecht erstreiten.

Sogar eine Enteignung des Eigentümers wollte Tschentscher auf Nachfrage nicht ausschließen. Doch bevor solche drastischen Maßnahmen ergriffen werden, baut Tschentscher auf Einsicht beim Eigentümer. Kretschmer hat jetzt die Möglichkeit, das das Kaufangebot anzunehmen oder seine Umbaupläne zurückzuziehen. In diesem Fall würde die Stadt auf einen gerichtlich erzwungenen Rückkauf verzichten und der Betrieb der Roten Flora würde unverändert fortgehen. Das wäre wohl ganz im Sinne der Initiativen aus dem Netzwerk Recht auf Stadt. Bereits 2012 vertraten sie die Ansicht, dass Hamburg auch diesen „Ort voller Widersprüchlichkeiten“ aushalten muss. Der beginnenden Diskussion um die Rote Flora hielten sie entgegen: „Ich würd’s so lassen!“

Text: Jonas Füllner
Foto: Benjamin Laufer

1 Kommentar zu “Senat will Rückkaufrecht nutzen

  1. „In dem 2001 vereinbarten Kaufvertrag der Stadt wurde geregelt, dass in dem Gebäude dauerhaft keine kommerzielle Nutzung möglich ist.“

    Warum kauft jemand ein Haus fast 400 Tsd DM, wenn von vorneherein klar ist, dass er damit kein Geld verdienen darf? Muss Kretschmer nicht sowieso immer daruf gehofft haben, dass Haus mit hohem Gewinn wieder weiter verkaufen zu können? Der Krawall vom 21.12. dürfte ihn eventuell gefreut haben: Treibt es doch den Kaufpreis für den Senat in die Höhe, die immer mehr in Handlungsnot gerät.

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