Bürgerschaft

„Herr Bürgermeister, lassen Sie morgen den Zaun abräumen“

Hitzig debattierte das Hamburger Parlament über den Zaun unter der Kersten-Miles-Brücke. Von der Opposition kam scharfe Kritik, Sozialsenator Scheele (SPD) distanzierte sich vorsichtig von Amtsleiter Schreiber (SPD).

Der Plenarsaal der Bürgerschaft (Archivbild)
Der Plenarsaal der Bürgerschaft (Archivbild)

Zwischenrufe, Vorwürfe, emotionale Reden: In einer turbulenten Debatte haben die Abgeordneten der Hamburgische Bürgerschaft am Mittwoch den umstrittenen Zaun unter der Kersten-Miles-Brücke diskutiert. Die Fraktionen von GAL und Linke hatten das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, eine Woche nachdem der Amtsleiter im Bezirk Mitte, Markus Schreiber (SPD), einen 18.000 Euro teuren Stahlzaun unter der Brücke hatte errichten lassen. Gegen den Zaun hatte sich sofort Protest formiert.

„Der Zaun muss weg!“ Mit diesem Satz eröffnete die Abgeordnete Katharina Fegebank (GAL) die Debatte. Die Anlage sei ein „Symbol der Ausgrenzung und der Vertreibung. Hamburg sende damit ein schlechtes Signal für den Umgang mit obdachlosen Menschen. Ähnlich argumentierte Cansu Özdemir (Die Linke): Der Zaun sei eine Verschwendung von Steuergeld und zeige, dass im Stadtbild von Amtsleiter Markus Schreiber für Bauwagen, Obdachlose und Menschen, die in der Öffentlichkeit Alkohol tränken, offenbar kein Platz sei. Als Bezirksamtsleiter sei Schreiber daher nicht mehr tragbar.

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Sozialsenator Scheele: „Wenn alle mitmachen, wird am Ende des Prozesses ein Abbau des Zaunes stehen.“

Mit einer längeren Rede antwortete Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) auf die Kritik. Er wies darauf hin, dass er sich seit seinem Amtsantritt im März bemühe, die Situation der Hamburger Obdachlosen zu verbessern. Unter der Kersten-Miles-Brücke habe es aber eine Vergewaltigung und eine schwere Körperverletzung gegeben, auf diese Straftaten müsse die Stadt reagieren. Von Schreibers Idee, dazu unter der Brücke einen Zaun zu errichten, distanzierte sich Scheele vorsichtig: „Dieser Zaun wirft ein Licht auf diese Stadt, das sie nicht verdient.“ Es sei jetzt wichtig, in einem ergebnisoffenen Moderationsverfahren mit unterschiedlichen Akteuren nach Lösungen für die Obdachlosen unter der Brücke zu suchen, wie es die SPD-Fraktion vorgeschlagen habe. „Wenn alle mitmachen, wird am Ende des Prozesses ein Abbau des Zaunes stehen“, so der Sozialsenator.

Die Idee einer ergebnisoffenen Moderation wurde von der Opposition als taktisches Manöver kritisiert. Diese Idee sei nur aufgekommen, damit Amtsleiter Schreiber nicht zugeben müsse, dass er sich mit seinem „populistischen Schnellschuss“ verrannt habe, sagte Katharina Wolff (CDU). Antje Möller (GAL) bedauerte, dass Sozialsenator Scheele sich nicht eindeutig für einen Abbau des Zaunes noch vor Beginn des Moderationsverfahrens ausgesprochen habe. „Als Erstes muss mal der Zaun weg“, sagte auch sie. Und der ehemalige Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) forderte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) auf, Markus Schreiber eindeutig in seine Schranken zu weisen: „Herr Bürgermeister, beenden Sie diese Posse und lassen Sie morgen den Zaun abräumen!“

Für einen Verbleib des umstrittenen Zaunes sprach sich während der Debatte kein einziger Abgeordneter aus, auch nicht aus der SPD-Fraktion. Auch wenn die Fraktion sich nicht offen gegen ihren Parteigenossen Markus Schreiber gestellt hat: Die Tage des Zauns unter der Kersten-Miles-Brücke dürften damit gezählt sein.

Hinz&Kunzt hat unterdessen die Bereitschaft signalisiert, an dem vorgeschlagenen Moderationsverfahren teilzunehmen. „Allerdings wollen wir nicht, dass die Obdachlosen in diesem Zeitraum weiter ausgegrenzt bleiben“, so Hinz&Kunzt-Sozialarbeiter Stephan Karrenbauer. Als Zeichen des guten Willens solle daher die Tür im Zaun vorerst geöffnet werden, außerdem solle die Notunterkunft „Pik As“ auch Obdachlose aus Osteuropa wieder bedingungslos aufnehmen. „Wir müssen auch in Zukunft konstruktiv miteinander arbeiten“, so Karrenbauer. „Eine offene Tür wäre ein guter Anfang.“

Unterdessen ruderte der von allen Seiten kritisierte Schreiber erstmals zurück. Im Hamburg Journal gab er zu, es sei „ein Fehler gewesen, die Symbolhaftigkeit des Zauns zu unterschätzen.“ Schreiber weiter: „Am Ende wird es wahrscheinlich so sein, dass der Zaun wegkommt.“ Es müsse aber eine Alternative her, die ähnlich effektiv sei. Die bisherigen Vorschläge reichten nicht aus.

Text: Hanning Voigts
Foto: Action Press

Demonstration am Samstag, 1. Oktober, 14 Uhr, Kersten-Miles-Brücke/Helgoländer Allee: „Ganz ehrlich: Es reicht!“
Zahlreiche Initiativen (u.a. Bündnis Zaun muss weg, Leerstand zu Wohnraum, Anwohnerinitiative  Münzviertel) rufen zur Demo gegen Schreibers Zaun auf.

2 Kommentare zu “„Herr Bürgermeister, lassen Sie morgen den Zaun abräumen“

  1. Jetzt werden also weitere Steuergelder verbrannt für ein Moderationsverfahren, nur weil Herr Schreiber nicht das Rückgrat hat, einen Fehler einzugestehen und umgehend rückgängig zu machen. Einsicht kann allerdings wohl kaum erwartet werden, hat er doch schon die nächste Säuberungsaktion im Kopf. Nun ist der Hauptbahnhof dran.
    Wann hört Herr Schreiber endlich auf, diese Stadt für Touristen aufzupolieren. Er sollte lieber Politik für die Menschen in dieser Stadt machen.
    Mal abgesehen davon, das wohl nur wenige Touristen erwarten, eine sterilisierte Großstadt vorzufinden. In einer Stadt wie Hamburg gibt es auch weniger schöne Anblicke, die wir zu ertragen haben und die wir nicht einfach damit wegkriegen, in dem wir Menschen ausgrenzen und verdrängen.
    Der Zaun ist das Symbol einer Haltung, die mich erschaudern lässt und die bleibt wohl leider, auch wenn der Zaun fällt.
    Von Herrn Scholz hätte ich mir deutlichere Worte gewünscht. Und die GAL sollte den Ball mal etwas flach halten, hat doch Frau Hajduk selber getönt, als sie noch verantwortlich war, in Hamburg gäbe es keine Wohnungsnot. Hier hat auch die GAL versagt.
    Auch wenn der Zaun weg kommt, die Haltung dahinter bleibt und da heißt es wachsam bleiben.

  2. Ich war auch an diesem Tag in der Bürgerschaftssitzung, und muß sagen: „Keine Partei, kein Abgeordneter hat gesagt, das er konstruktiv an ein Konzept arbeiten will, oder möchte!! Nur eine hat gesagt, das sie an den Runden Tisch von Herrn Starke sitzen will!! Was Herr Scheele sonst noch so von sich gab (außer das Positive), war schon sehr peinlich!!
    Wegen dieser Rede, wurde die Sitzung fast eine halbe Stunde unterbrochen, weil er zu dieser Debatte nichts bei getragen hat!! Ich kann nur so viel da zu sagen: “

    Hallo ,

    ich habe gestern erfahren, das es am Runden Tisch gar nicht so schlecht gelaufen ist!! Der jenige, der mir das berichtet hat, war gestern auch da bei!! Er sei guter Hoffnung!!

    Als ich das von ihm laß, war ich doch sehr erschrocken!! Wenn es an einen Runden Tisch so harmonisch zu geht,dann läuft immer etwas falsch!! Er hat mir erzählt, wenn ich ihn gefragt hätte, hätte er mir erzählt, wo und wann sich dieser Runde Tisch trifft!! Weil ich ihm erzählt habe, das ich gern mit da bei gewesen währe!! Denn schließlich sitzt an diesem Tisch , kein Obdachloser (der sich gut artikulieren kann), oder kein ehemaliger Obdachloser, der das selbe beherrscht!!

    Ich habe meine bedenken, das etwas vergessen wird!! Denn schließlich geht es hier um Menschen, die im privat Fernsehen weinen, weil sie wissen, das man sie nicht haben möchte!! Sie reden von Heimat, Freiheit, und wir tun nichts da für, das sie Heimat bekommen, wie auch immer!!

    Da meinen Politiker, das die Menschen kein recht haben, da zu schlafen, wo sie möchten!! Wo sollen sie denn schlafen, wenn sie nicht schlafen dürfen??

    Wenn das ihre Freiheit ist, dann müssen sie die erhalten!! Wenn sie im Winter nicht erfrieren wollen, dann muß man das ihnen unter menschenwürdigen Bedingungen ermöglichen!!

    In was für ein Staat leben wir eigentlich, das uns das Recht genommen wird, so zu leben wie wir (sie) es wollen?? Wes wegen verstößt Politik gegen ihr eigenes Grundgesetz, das der Mensch seine eigene Freiheit auf Selbstbestimmung hat!! So lange es Wohnungslose Menschen gibt, und die wird es wohl ewig geben, muß unsere politische Gesellschaft alles da für tun, da mit es ihnen gut geht!!

    Wir können doch nicht der Meinung dieser Politik sein, das man solche Menschen verdrängen muß, nur da mit man dieses Problem los ist!!

    Vertrauen schaffen, ist besser als verdrängen!!

    Jeder der viel Geld hat, kann solche Menschen unterbringen, aber sich um sie zu kümmern, das kann eben nicht jeder!!

    Das allein gibt mir zu denken!!

    Nun muß Politik ihr Gesicht wahren, und Politik wird nur eine politische Richtung einschlagen,alles andere kostet nur Geld, was sie nicht haben, oder ausgeben wollen!! Politik kümmert sich nicht um Menschen, aber sie können mit unserer Gesellschaft gute Bedingungen schaffen!!

    In diesem Sinn,

    Erich (ehemaliger Obdachloser)
    und immer noch Verkäufer des Hamburger Strassenmagazin

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