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Halbjahresbilanz Jobcenter

Schwarze Null am Jahresende

21. August 2013 | Von | Kategorie: Nachrichten

In Hamburg gibt es weniger Hartz-IV-Empfänger als noch vor einem Jahr. Die 93 Millionen Euro vom Bund für deren Förderung will das Jobcenter 2013 voll ausschöpfen. 2012 blieben noch 8 Millionen übrig und flossen nach Berlin zurück. 

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Mehr als 60 Prozent der 2013 verfügbaren Fördermittel für Langzeitarbeitslose hat das Hamburger Jobcenter bereits ausgegeben.

Das Hamburger Jobcenter will dieses Jahr das ganze Geld ausgeben: Voraussichtlich wird es in diesem Jahr keine für die Hansestadt vorgesehenen Bundesmittel ungenutzt verfallen lassen. Noch im vergangenen Jahr hatte das Jobcenter 8 Millionen Euro, die für die Förderung von Langzeitarbeitslosen gedacht waren, an das Bundesarbeitsministerium zurückgeben müssen. Das soll 2013 anders werden: „Wir werden in diesem Jahr kein Geld nach Berlin zurücküberweisen“, sagte Jobcenter-Geschäftsführer Friedhelm Siepe bei der Vorstellung der Halbjahresbilanz am Mittwoch. „Wir werden seit 2011 erstmals eine schwarze Null am Jahresende haben.“

Bereits jetzt seien mehr als 60 Millionen der in diesem Jahr verfügbaren 93 Millionen Euro für Maßnahmen wie Ein-Euro-Jobs, berufliche Fortbildungen oder Umschulungen ausgegeben worden. „Das bedeutet aber auch, dass wir für die verbleibenden Monate weniger Geld zur Verfügung haben“, so Siepe. Im zweiten Halbjahr wird es also weniger Angebote für Arbeitslose geben, weil das Jobcenter versucht hat, „möglichst viel“ in der ersten Jahreshälfte auszugeben. Insgesamt stehen den Hamburgern 2013 17 Millionen Euro weniger zur Verfügung, als noch im vergangenen Jahr.

Nach öffentlicher Kritik und Druck von den Trägern des Jobcenters, der Stadt Hamburg und der örtlichen Arbeitsagentur, hatte das Jobcenter früher als sonst mit den Planungen für 2013 begonnen. Bereits im vergangenen Herbst wurden Kursplätze für Arbeitslose in Maßnahmen gebucht und bezahlt, damit die Mittel vom Bund voll ausgeschöpft werden können. Möglich war das nur durch einen Vorschusskredit des Bundesarbeitsministeriums über 4,3 Millionen Euro. Den habe das Ministerium nur aufgrund der Fürsprache des Hamburger Senats in Berlin erteilt. „Ziemlich deutlich einmalig“, wie Siepe sagt: Für 2014 werde es einen solchen Kredit nicht erneut geben. Das Problem der Vorfinanzierung, das viele Jobcenter haben, werde aber in der Politik diskutiert.

Neues Fördermaßnahme wird nur zögerlich angenommen

Enttäuscht ist Siepe vom ausbleibenden Erfolg der „Förderung von Arbeitsverhältnissen“ (FAV). Damit will das Jobcenter Langzeitarbeitslose wieder im Arbeitsmarkt integrieren und verspricht sich davon mehr als von 1-Euro-Jobs, die kaum nachhaltige Erfolge erzielen. Das Jobcenter übernimmt bei den FAV für bis zu zwei Jahre maximal 75 Prozent des Gehalts des ehemaligen Langzeitarbeitslosen. „Ich halte das für interessant, aber die Arbeitgeber sehen das leider noch komplett anders“, gibt Siepe zu. „Wir haben damit bei Wirtschaftsunternehmen weniger Erfolg, als ich mir erwartet habe.“ Zwar konnte das Jobcenter bis Ende Juli mehr als 200 von 500 geplanten FAV beginnen, viele davon aber bei den Trägern der Jobcentermaßnahmen selbst oder bei Unternehmen wie Saga GWG.

Arbeitslosigkeit leicht gesunken

Die Zahl der Arbeitslosen ist im Vergleich zum Vorjahr geringfüg um 112 auf 73.370 gesunken (Stichtag 31. Juli). Das geht insbesondere auf den Rückgang der Hartz-VI-Empfänger zurück: Mit etwa 50.000 waren das im Juli etwa 2400 weniger als im vergangenen Sommer. Die Anzahl der Empfänger von Arbeitslosengeld 1 ist hingegen um 2289 auf gut 23.000 gestiegen. Weil einige der neuen Arbeitslosen nach zwei Jahren Hartz-IV-Empfänger werden, rechnet Siepe hier mittelfristig mit einem Anstieg. Das Jobcenter hat seit Januar knapp 30.000 Arbeitslose in Maßnahmen gefördert. In diesem Jahr sollen insgesamt 4400 Menschen vom Jobcenter eine berufliche Fortbildung erhalten, 827 sollen eine Umschulung beginnen.

Text und Foto: Benjamin Laufer

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