Bankrotterklärung oder Hilferuf? Ein Vorstand der Arbeitsagentur räumt ein, dass das System von Fördern und Fordern nicht allen Arbeitslosen gerecht wird. Nach acht Jahren Hartz IV bleiben 300.000 Menschen, die seit Einführung der Gesetze nie gearbeitet haben.
Das System Hartz IV stößt bei mehreren hunderttausend Menschen an seine Grenzen. Das stellt Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, in einem Gastbeitrag für die aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“ fest. Alt ist bei der BA zuständig für die Grundsicherung, bekannt als Hartz IV, die er jetzt in Frage stellt.
Alt sagt, es müsse „die Frage erlaubt sein, ob die Grundsicherung mit dem Prinzip des Forderns und Förderns für die Menschen das richtige Hilfesystem ist“. Gemeint sind rund 300.000 Langzeitarbeitslose, die seit Einführung der Hartz-Reformen 2005 „noch keinen Tag gearbeitet haben“, so Alts Sprecherin Anja Huth. Viele von ihnen werden noch länger kein eigenes Einkommen gehabt haben: Sie bekamen zuvor Sozialhilfe. Statistiken, wie viele Menschen das sind, gibt es nicht.
Insgesamt beziffert die BA die Zahl der Menschen, die seit 2005 durchgängig Hartz IV beziehen, auf mehr als eine Million. Neben den Langzeitarbeitslosen seien das vor allem Alleinerziehende und Menschen, deren Einkommen zum Leben nicht reicht. In seinem Beitrag für die „Zeit“ betont Alt: „Hartz IV ist keine Sackgasse!“ Rund einer Million Menschen gelinge es jährlich, eine Ausbildung oder eine Beschäftigung zu finden und unabhängig von Hartz IV zu werden. Viele von ihnen seien ursprünglich als „marktfern“, also als „besonders schwierige Fälle“ eingeschätzt worden.
Nach gut acht Jahren Hartz IV werden, so Sprecherin Huth, „die immer sichtbarer“, für die die Jobcenter nichts mehr tun könnten. Mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Bürgerarbeit und Ein-Euro-Jobs habe man es versucht und „immer wieder neue Konzepte entwickelt“. Mittlerweile sei klar und das würde von Mitarbeitern der Jobcenter auch so gesagt: Im bestehenden System kann nicht jedem geholfen werden.
Alts Beitrag will die BA auch als Appell an die Gesellschaft verstanden wissen. „Wo die Jobcenter an ihre Grenzen stoßen, sind wir alle dazu aufgerufen, es als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu sehen, diese Menschen zu integrieren.“ Dabei gehe es, so Alt, „weder um statistische Manipulation noch um Verschiebebahnhöfe oder Zuständigkeitsgerangel. Es geht darum, Menschen in dem System zu betreuen, das für sie die beste Unterstützung bietet.“ Hartz IV ist das offenbar nicht immer. BEB
