Arm trotz Arbeit : Mindestlohngesetz gefordert

Viele Hamburger verdienen weniger als 8,50 Euro in der Stunde. Ein Mindestlohngesetz für die Stadt ist zwar auf dem Weg, doch Gewerkschaften und Opposition mahnen zur Eile. Sie kritisieren, dass eine bundesweite Regelung fehlt und warnen vor Altersarmut.

Jeder achte Arbeitnehmer verdiente 2010 weniger als den geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde. Foto: Sara Hegewald/pixelio.de

Acht Prozent der Beschäftigten in Hamburg, die in Betrieben mit zehn oder mehr Mitarbeitern arbeiteten, verdienten im Jahr 2010 weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Das geht aus der sogenannten Verdienststrukturerhebung des Statistikamtes Nord hervor. 8,50 Euro ist der Betrag, der zum Beispiel von Gewerkschaften als Mindestlohn gefordert wird. Laut der Erhebung waren rund die Hälfte (46 Prozent) der Menschen, die weniger verdienten, geringfügig beschäftigt. Rund ein Fünftel der Wenigverdiener arbeitete in der Gebäudereinigung, zehn Prozent waren Zeitarbeiter, die vor allem in Vollzeit arbeiteten. Jeder zweite hatte laut Erhebung keine Berufsausbildung.

Uwe Grund, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftbunds Hamburg, wertet die Zahlen als „deutlichen Beleg dafür, wie dringend wir einen gesetzlichen Mindestlohn auf Bundesebene brauchen. Wir wollen flächendeckend Löhne, mit denen jeder Beschäftigte wenigstens halbwegs über die Runden kommt und später nicht direkt in die Altersarmut rutscht.“

Ähnlich reagierte auch die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf die Statistik: „Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung immer noch nicht handelt“, sagte Jens-Peters Schwieger, SPD-Fachsprecher für Arbeit. „Es muss gelten: Wer Vollzeit arbeitet, muss damit sein Auskommen finanzieren können.“ Zuletzt lehnte die Bundesregierung aus CDU und FDP im Januar 2012 einen SPD-Gesetzentwurf für einen flächendeckenden Mindestlohn ab. Schwieger verweist darauf, dass die Hamburger SPD an einem sogenannten Landesmindestlohn arbeite. Seine Fraktion hatte im April einen entsprechenden Antrag in der Bürgerschaft gestellt und darin den Senat ersucht, gesetzliche Vorraussetzung für einen Hamburger Mindestlohn zu schaffen. Beschäftigte der Stadt als auch von Firmen, die im Auftrag der Stadt arbeiten, sollen dann mindestens 8,50 Euro in der Stunde verdienen.

Tim Golke, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion der Linken, nannte Verdienste unter 8,50 Euro pro Stunde „Hungerlöhne“: „Nur ein Mindestlohn von € 10,00 reicht für ein Leben ohne Hartz IV und für eine existenzsichernde Rente.“ Golke wirft der SPD-Fraktion vor, „nur langsam“ den Landesmindestlohn für Hamburg zu prüfen. BEB

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