Sanktionen treffen Kinder von Hartz-IV-Empfängern besonders hart. Das Kinderhilfswerk fordert deshalb die vollständige Abschaffung von Sanktionen für Familien mit Kindern. Neue Zahlen zeigen nun, wie groß das Problem ist.
Die Bundesagentur für Arbeit reagiert auf das Verfassungsgerichtsurteil und lässt vorerst keine Sanktionsbescheide mehr an Hartz-IV-Empfänger verschicken. Das sagte Agenturchef Detlef Scheele in einem Interview. Im kommenden Jahr soll das Sozialgesetz überarbeitet werden.
Paukenschlag in Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Leistungskürzungen für Hartz-IV-Empfänger von mehr als 30 Prozent gegen das Grundgesetz verstoßen. Möglich sind nach dem Sozialgesetz Sanktionen von bis zu 100 Prozent.
Dass Hartz-IV-Sanktionen nur zum Teil mit dem Grundgesetz vereinbar sind, hat im November das Bundesverfassungsgericht entschieden. „Sanktionsfrei“-Sprecherin Helena Steinhaus erklärt, warum sie sich nur mit einer vollständigen Abschaffung der Sanktionen zufrieden geben hätte.
Für Hartz-IV-Empfänger übernimmt das Jobcenter die Mietzahlungen – eigentlich. Wie jetzt aus einer Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht, übernahm der Staat im vergangenen Jahr für fast jede fünfte Bedarfsgemeinschaft nicht die volle Miete.
Die Sozialbehörde hat zum 1. Juni die sogenannten Kosten der Unterkunft für Hilfeempfänger angepasst. Bei der angekündigten Erhöhung handelt es sich in Wahrheit jedoch um eine Kürzung.
Das Bundesverfassungsgericht prüft seit heute, ob Sanktionen der Jobcenter gegen Arbeitslose rechtens sind. Eine Onlinebefragung zeigt, dass diese Maßnahmen sogar zum Verlust der Wohnung führen können.
Soll Hartz IV abgeschafft werden? Spitzenpolitiker von SPD und Grünen debattieren auch über ein mögliches Ende der Sanktionen für Leistungsbezieher. Hamburgs SPD-Chefin Leonhard geht das aber zu weit.
Die Zahl der Wohngeldempfänger in Hamburg ist im vergangenen Jahr um elf Prozent gesunken – nachdem es zuletzt noch einen deutlichen Zuwachs gab. Für den Rückgang kommen gegensätzliche Ursachen infrage: zu viel oder zu wenig Verdienst.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt die Forderung ab, einen Monat lang von Hartz IV zu leben. Er hat sich aber mit der Initiatorin einer Onlinepetition zum Gespräch getroffen, die das gefordert hatte.
