Im Bürgerschaftswahlkampf hatten SPD und Grüne ein „Housing First“-Modellprojekt und eine Pension für Wanderarbeiter*innen beschlossen. Ein Jahr später steht fest: Passiert ist bislang nichts.
Zum dritten Mal standen in der Bürgerschaft Anträge der Opposition zur Abstimmung, die Obdachlose in Hotelzimmern unterbringen lassen wollte. Die rot-grüne Regierungsmehrheit lehnte das erneut ab.
In der Hamburgischen Bürgerschaft ging es am Mittwoch auch um das Thema Obdachlosigkeit. Die Linksfraktion hatte eine aktuelle Stunde beantragt.
Erneut sind in Hamburg Obdachlose verstorben: in Wilhelmsburg und Hammerbrook. Seit Dezember sind in der Stadt damit schon mindestens elf Menschen auf der Straße gestorben. Das beschäftigt am Mittwoch erneut die Bürgerschaft.
Nach dem Tod von fünf Menschen auf Hamburgs Straßen innerhalb weniger Tage mehren sich Stimmen, die eine Hotelunterbringung für Obdachlose fordern. Die Opposition will zudem eine Sondersitzung des Sozialausschusses der Bürgerschaft einberufen.
Um weitere Tote auf Hamburgs Straßen zu verhindern, fordert die Linksfraktion den Senat zum Handeln auf. Noch in dieser Woche solle dieser Hotelzimmer für Obdachlose anmieten.
Hamburg braucht mehr günstige Wohnungen. In diesem Punkt sind sich alle Hamburger Parteien einig. Ein Antrag der Linken für einen Verkaufsstopp für Saga-Wohnungen fand in der Bürgerschaft trotzdem keine Mehrheit.
Die Situation im kommenden Winternotprogramm ist Thema in der Bürgerschaftssitzung am kommenden Mittwoch. Zwei Oppositionsanträge fordern angesichts der Coronapandemie eine bessere Unterbringung von Obdachlosen, etwa in Einzelzimmern.
Die Koalitionsverhandlungen in Hamburg verzögerten sich aufgrund der Corona-Pandemie. Jetzt haben sich Grüne und Sozialdemokrat*innen geeinigt: Auf zusätzlichen Klimaschutz, eine starke Wirtschaft, nachhaltige Mobilität und ein bisschen mehr sozialen Wohnungsbau.
In der Bürgerschaftsdebatte am Mittwoch haben die Parteien intensiv über Obdachlosigkeit diskutiert. Rot-grüne Anträge für ein Housing-First-Modellprojekt, eine Pension für Arbeitssuchende aus dem EU-Ausland und eine bessere Gesundheitsversorgung von Obdachlosen wurden teils einstimmig angenommen.