Am Todestag des NSU-Opfers Süleyman Taşköprü entschuldigt sich die Bürgerschaft bei den Angehörigen für falsche Verdächtigungen durch die Polizei. Einen NSU-Untersuchungsausschuss soll es in Hamburg trotzdem nicht geben.
Die Bahnhofsmission erhält neue und wohl auch größere Räume. Ermöglicht wird dies durch umfangreiche Umbauten am Hamburger Hauptbahnhof.
Innensenator Andy Grote will weiter durch die Ausländerbehörde Druck auf Obdachlose aus Osteuropa ausüben lassen. Im Innenausschuss der Bürgerschaft und gegenüber Hinz&Kunzt verteidigte er das Vorgehen.
Innensenator Grote hat Stellung bezogen: Obdachlose hätten kaum Einschränkungen während des G20-Gipfels zu befürchten. Deswegen sei keine neue Unterkunft geplant. Fahrlässig, findet Hinz&Kunzt.
Mit großer Mehrheit hat es die Bürgerschaft abgelehnt, das Winternotprogramm für Obdachlose sofort und auch tagsüber zu öffnen. SPD, Grüne, CDU, FDP und AfD stimmten gegen den Antrag der Linksfraktion.
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert über weitere Hilfen für Obdachlose. Doch es ist nicht davon auszugehen, dass sich in diesem Winter grundlegend etwas an den Hilfsangeboten ändert.
Die Linksfraktion fordert eine massive Verbesserung des Winternotprogramms für Obdachlose. Immerhin will die Sozialbehörde das bisherige Konzept überdenken.
Auf die katastrophalen Situation der Obdachlosen machten etwa 200 Mitarbeiter aus der Wohnungslosenhilfe aufmerksam. Im Rathaus tagte die Bürgerschaft. Koalition kündigt an, dass der Senat in zwei Wochen über ein Hilfsprogramm abstimmen wird.
(aus Hinz&Kunzt 215/Januar 2011)
Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) will im Amt bleiben. Olaf Scholz (SPD) ist sicher, dass er das Rennen macht. Beide Kandidaten in zwei Hinz&Kunzt-Interviews.
(aus Hinz&Kunzt 216/Februar 2011)
