Oppositionsanträge : Bürgerschaft lehnt erneut Hotelzimmer für Obdachlose ab

CDU-Abgeordneter Andreas Grutzeck. Foto: Bürgerschaft/Michael Zapf

Zum dritten Mal standen in der Bürgerschaft Anträge der Opposition zur Abstimmung, die Obdachlose in Hotelzimmern unterbringen lassen wollte. Die rot-grüne Regierungsmehrheit lehnte das erneut ab.

Freitags informieren wir per Mail über die Nachrichten der Woche:

Abmeldung via Link in der Fußzeile der Mails. Infos zum Datenschutz.

Trotz weiterer Todesfälle auf Hamburgs Straßen hat die Bürgerschaft am Mittwochabend erneut Anträge von Linkspartei und CDU abgelehnt, die eine Unterbringung von Obdachlosen in leerstehenden Hotels gefordert hatten.

Außerdem stieß der Vorschlag der Opposition, eine Taskforce einzurichten, bei der Mehrheit in der Bürgerschaft auf Ablehnung. Sie sollte „vor allem die Ursachen der Todesfälle […] analysieren und die sich daraus ergebenden Versorgungslücken im Hilfesystems […] benennen und entsprechende Maßnahmen […] ergreifen“.

Zuvor hatten die Parlamentarier*innen sich eine hitzige Debatte über die Situation von Hamburgs Obdachlosen geliefert. „Draußen sterben die Menschen und drinnen klopfen sich die Regierungsfraktionen auf die Schultern“, sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Grutzeck. Ein Vorwurf, den die Regierungskoalition und der Senat empört zurückwiesen.

Hamburg eröffnet Notunterkunft mit 35 Einzelzimmern
Obdachlose
Hamburg eröffnet Notunterkunft mit 35 Einzelzimmern

Das Winternotprogramm des Senats steht seit Wochen in der Kritik, weil viele Obdachlose die Großunterkünfte mit ihren Mehrbettzimmern meiden – auch, weil sie Angst vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus haben. Insgesamt sind in diesem Winter bereits mindestens elf Obdachlose auf Hamburgs Straßen verstorben.

Update: Am 31. Januar reagierte die Behörde auf die Kritik anlässlich der Todesfälle und kündigte die Eröffnung einer Notunterkunft mit 35 Einzelzimmern, die ganztägig geöffnet sein soll. Weitere Infos hier.

Autor*in
Benjamin Laufer
Benjamin Laufer
Seit 2012 bei Hinz&Kunzt. Redakteur und CvD Digitales.

Diskutieren Sie mit uns!

Wenn Sie mit uns diskutieren wollen, besuchen Sie uns auf unserer Facebook-Seite oder schicken Sie uns einen Leserbrief an redaktion@hinzundkunzt.de.