Bei einem Erfolg des Volksbegehrens zum Grundeinkommen würden bald 2000 Menschen ein Grundeinkommen von rund 1350 Euro pro Monat erhalten. Ist das sinnvoll?

Welche Auswirkungen hätte die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens? Das wollen die Initiator:innen von „Hamburg testet Grundeinkommen“ wissenschaftlich untersuchen lassen – in einem staatlichen Modellversuch, der der erste in Deutschland wäre. Dafür sollen drei Jahre lang 2000 zufällig ausgewählte Hamburger:innen testweise ein Gehalt ohne Gegenleistung erhalten. Das soll bei monatlich 1346 Euro zuzüglich den Kosten der Krankenversicherung liegen, so die Initiator:innen, und entsprechend der Inflationsrate steigen. Ob es dazu kommt, entscheiden bis Sonntag die Bürger:innen per Volksentscheid.

Was kostet der Grundeinkommenstest?

Befürworter:innen sowie Gegner:innen sind sich in einem Punkt einig: Rund 50 Millionen Euro Steuergelder würde der Hamburger Testlauf kosten. SPD und Grüne sprechen deshalb von einem „unnötigen Sozialexperiment“  – von dem zudem nur 2000 Menschen profitieren würden. Befürworter:innen hingegen erhoffen sich grundsätzliche Erkenntnisse: Bisherige Erfahrungen zeigten, dass ein Grundeinkommen Menschen ermutige, die individuelle Freiheit vergrößere und positive Auswirkungen auf die Gesundheit habe, weil die Beziehenden weniger Stress hätten.

Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kam bereits vor zwei Jahren zu dem Ergebnis, dass 83 Prozent aller Bürger:innen mehr Geld in der Tasche hätten, wenn es ein über Steuern finanziertes bedingungsloses Grundeinkommen gäbe. Das Problem an dieser und anderer Studien: Sie basieren in der Regel lediglich auf Berechnungen und Annahmen, da es in Deutschland bislang noch keinen großenflächigen Testlauf eines Grundeinkommens gab.

Die Teilnahme am Volksentscheid ist mit den zugesendeten Unterlagen postalisch möglich. Allerdings sollten die bis zum 8. Oktober im Briefkasten liegen. Wer das nicht mehr schafft, kann am Sonntag auch im Wahllokal abstimmen.