Heruntergekommene Immobilien zu Mondpreisen an Hilfebeziehende vermieten – dem will die Bundesregierung einen Riegel vorschieben. Wie groß das Problem in Hamburg ist. 

Im Zuge der Einführung der Grundsicherung will die Bundesregierung verstärkt gegen Kriminelle vorgehen, die Schrottimmobilien zu Wuchermieten an Hilfebeziehende vermieten und so den Staat abzocken und die oft osteuropäischen Bewohner:innen ausnutzen. Laut Regierung erfassten die Jobcenter der Kommunen vergangenes Jahr bundesweit 421 solcher Fälle von „bandenmäßigem Leistungsmissbrauch“.  

„Die Kommunen wissen schon, was sie tun müssen. Sie stoßen nur immer wieder an Strukturen, die sie hindern“: Mit diesen Worten hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am Montag die Probleme beschrieben, die Jobcenter bei der Verfolgung von Sozialleistungsmissbrauch haben. Anlass ihres Statements war ein Treffen mit kommunalen Vertreter:innen, bei denen es um die Themen Migration und Sozialstaat ging.