Heruntergekommene Immobilien zu Mondpreisen an Hilfebeziehende vermieten – dem will die Bundesregierung einen Riegel vorschieben. Wie groß das Problem in Hamburg ist.
Im Zuge der Einführung der Grundsicherung will die Bundesregierung verstärkt gegen Kriminelle vorgehen, die Schrottimmobilien zu Wuchermieten an Hilfebeziehende vermieten und so den Staat abzocken und die oft osteuropäischen Bewohner:innen ausnutzen. Laut Regierung erfassten die Jobcenter der Kommunen vergangenes Jahr bundesweit 421 solcher Fälle von „bandenmäßigem Leistungsmissbrauch“.
„Die Kommunen wissen schon, was sie tun müssen. Sie stoßen nur immer wieder an Strukturen, die sie hindern“: Mit diesen Worten hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am Montag die Probleme beschrieben, die Jobcenter bei der Verfolgung von Sozialleistungsmissbrauch haben. Anlass ihres Statements war ein Treffen mit kommunalen Vertreter:innen, bei denen es um die Themen Migration und Sozialstaat ging.
Bei der Neugestaltung der Hilfen für Langzeitarbeitslose will die Bundesregierung die Preise pro gemieteten Quadratmeter Wohnfläche deckeln, kündigte Bas erneut an. Ob und wie die Regierung sicherstellen will, dass durch die Maßnahme nicht auch Hilfebeziehende ihre Wohnung verlieren, die nicht Opfer von Betrüger:innen sind, bleibt bislang unklar.
2600 Verdachtsfälle in Hamburg
In Hamburg hat das Jobcenter laut Sozialbehörde ein Fachteam eingerichtet, das sich mit „prekären Wohnverhältnissen und organisiertem Leistungsmissbrauch“ beschäftigt. Diese habe seit 2019 „über 2600 Verdachtsfälle angelegt“, erklärte eine Behördensprecherin.
In der Regel nutzt Hamburg bislang die Mietpreisbremse, um gegen Abzock-Vermieter:innen vorzugehen. Die Behörden vergleichen die geforderten Mieten mit der sogenannten ortsüblichen Vergleichsmiete: Laut Mietpreisbremse darf sie in Hamburg um maximal 10 Prozent überschritten werden. Bei näherer Betrachtung handelt es sich bei den Betrüger:innen allerdings nicht nur um Menschen nichtdeutscher Staatsbürgerschaft, wie Bas zuletzt immer wieder suggeriert hat.
