Gegen die zunehmende Abschottung Europas setzen Freiwillige ihr Engagement an den Außengrenzen. Einige müssen sich dafür vor Gericht verantworten – auch der Hamburger Dariush Beigui.
Als vor zehn Jahren die ersten sogenannten Lampedusa-Geflüchteten in Hamburg Schutz suchten, ahnten die wenigsten, dass bald immer mehr Menschen vor Krieg und Elend aus ihren Heimatländern nach Europa fliehen würden.
Nachdem der Senat anfangs noch mit der Unterbringung von gut 10.000 Geflüchteten überfordert war, erklärte die rot-grüne Koalition Hamburg 2018 zum „Sicheren Hafen“ und forderte ein Ende der Kriminalisierung und Behinderung der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer. Es war die Zeit, als weniger Menschen in Not Hamburg erreichten und immer mehr Rettungsschiffe von der italienischen Marine beschlagnahmt wurden. Der Vorwurf: Beihilfe zur illegalen Einwanderung.
Dariush Beigui ist einer dieser Helfer. Der Hamburger Binnenschiffer steht aktuell mit 21 anderen Angeklagten in der sizilianischen Hafenstadt Trapani vor Gericht. Bei einer Verurteilung drohen ihm und den anderen bis zu 20 Jahre Haft. Ein Mammutprozess, der vor zwei Jahren seinen Anfang nahm und für den der 44-Jährige etwa alle drei Wochen nach Italien reist. Rund 30.000 Seiten umfasst die Anklageschrift. Ein Ende ist nicht in Sicht. „Es ist krass, wie viel Energie Europa reinsteckt, um Leute zu stoppen, die anderen helfen wollen“, sagt Beigui.
Dass der Hamburger Seenotretter sich überhaupt in Italien vor Gericht verantworten muss, hat viel mit der veränderten EU-Grenzpolitik zu tun. Noch bis 2014 war die Seenotrettung staatliche Aufgabe. Damals endete die letzte große Rettungsmission „Mare Nostrum“. Innerhalb eines Jahres hatte die italienische Marine rund 150.000 Leben auf dem Mittelmeer gerettet. Als dann ab 2015 mehr als zwei Millionen Geflüchtete Europa erreichten, war mit einem Mal von einer „Flüchtlingskrise“ die Rede. Grenzkontrollen wurden wieder eingeführt und das Schengener Abkommen ausgesetzt. Im Frühjahr 2016 einigte sich die EU schließlich mit der Türkei auf einen Flüchtlingspakt. Europa sicherte Milliardenhilfen zu, im Gegenzug verpflichtete sich die Türkei, die Fluchtrouten abzuriegeln und Geflüchtete zurückzunehmen.
Dariush Beigui und 21 weiteren Freiwilligen drohen bis zu 20 Jahre Haft.
Nicht nur die Zahl der Grenzkontrollen schnellte in die Höhe. Auch die Zahl der Todesopfer und vermissten Menschen auf der zentralen Mittelmeerroute stieg seit 2014 immer weiter an (siehe Karte Seite 32). Sie gilt als die gefährlichste Fluchtroute weltweit. Kontrolliert wird der Mittelmeerraum seit Mitte der 2000er-Jahre von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, auch Frontex genannt. Gegen die erhebt die Hilfsorganisation Pro Asyl schwere Vorwürfe: Sie verstoße regelmäßig gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, indem sie Geflüchtete dorthin zurückdränge, wo ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht sind. Derartige „Pushbacks“ sind, so Pro Asyl, im Mittelmeer, aber auch an den europäischen Außengrenzen auf dem Festland in Griechenland, Kroatien, Bulgarien, Polen, Ungarn und Spanien dokumentiert. Auch an der polnischen Grenze gibt es seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine Zurückweisungen durch Grenzschützer:innen. Mit ebenfalls tödlichen Folgen: Laut des „Europäischen Rates für Flüchtlinge und im Exil Lebende“ starben seit Anfang dieses Jahres sechs Geflüchtete im belarussisch-polnischen Grenzgebiet.
Um den Menschen zu helfen, gründeten sich in den vergangenen zehn Jahren immer mehr private Initiativen. In Polen engagieren sich Helfer:innen in der Grenzgruppe Grupa Granica. Auf dem Mittelmeer waren oder sind SOS Méditerranée, Ärzte ohne Grenzen, Mission Lifeline, Sea-Watch, Jugend rettet oder Sea-Eye als Retter:innen unterwegs. Allein die Crew der „Iuventa“ half bis zum Sommer 2017 – dem Zeitpunkt ihrer Festsetzung im Hafen von Trapani – mehr als 14.000 Menschen zu retten.
Obwohl ihm bei einer Verurteilung die Auslieferung und eine Haftstrafe drohen, bleibt Dariush Beigui aktiv. Mehrfach war er wieder im Einsatz. Wer einmal auf dem Meer Geflüchtete gerettet habe, „hört auf sein Herz“, sagt Beigui. „Ich kann da nicht nicht hinfahren.“ Nur gehe er jetzt vorsorglich den italienischen Behörden aus dem Weg und helfe in der Ägäis. Sein ernüchterndes Fazit: „Da ist die Situation aktuell noch schlimmer.“ Bereits vor einem Jahr hatten Der Spiegel und The Guardian über Pushbacks an der griechischer Grenze berichtet. Allein in diesem Jahr starben bereits 36 Menschen vor der Küste .
Angesichts solcher Zahlen ist es in den Augen von Beigui ein Skandal, dass die Iuventa seit fünf Jahren nicht mehr ausfahren darf. Und derzeit wohl auch nicht könnte. Die Behörden hätten das Schiff beschlagnahmt, dieses dann aber seinem Schicksal überlassen, berichtet der Seenotretter. Es verrotte und wichtige Gerätschaften seien geklaut. Dagegen klagt nun wiederum die Crew, auch wenn sie sich wenig Chancen ausrechnet. Beigui will trotzdem nicht aufgeben: „Im Mai gehe ich wieder auf Rettungsmission mit einem anderen Team.“
