Kritik an Senatsplänen : Osteuropäer nicht vom Winternotprogramm ausgrenzen

Die Sozialbehörde plant, Osteuropäern den Zugang zum Winternotprogramm deutlich zu erschweren. Sie sollen sich vorher einer Zwangsberatung unterziehen, meldet die „taz“. Zudem sollen sie stärker zur Heimreise bewegt werden. Diakonie und Hinz&Kunzt kritisieren die Pläne aufs Schärfste. 

Winternotprogramm in der Spaldingstraße im vergangenen Winter: Künftig kein Platz mehr für Osteuropäer?

Die Sozialbehörde plant laut einem Bericht der „taz“, Osteuropäern den Zugang zum Winternotprogramm deutlich zu erschweren. Die Zeitung zitiert Behördensprecherin Nicole Serocka mit den Worten, es gehe nicht darum „eine kostengünstige Übernachtung für alle Personen gleichermaßen zur Verfügung zu stellen.“ Das Winternotprogramm richte sich im kommenden Winter an „diejenigen, die sich dauerhaft in Hamburg aufhalten“.

Mit anderen Worten: Osteuropäer sollen künftig draußen bleiben. Im Winternotprogramm in der Spaldingstraße hatten sie im vergangenen Winter das Gros der Bewohner gestellt. Im kommenden Winter sollen sie sich zunächst zwangsweise an eine Beratungsstelle wenden, die Bewohner „filtern“ soll. Zudem sei geplant, Osteuropäer verstärkt zur Heimreise zu bewegen.

Scharfe Kritik ernten die Pläne vom Diakonische Werk Hamburg. Diakonie-Vorstand Gabi Brasch: „Jeder Mensch, der in Hamburg obdachlos wird, muss vor dem Erfrieren geschützt werden, egal woher er kommt und wie lange er in Hamburg bleibt.“ Die Pläne seien auch rechtlich äußerst fragwürdig: „Obdachlosigkeit bedeutet automatisch eine Gefahr für Leib und Leben. Deswegen besteht für Hamburg eine Unterbringungspflicht – unabhängig vom Pass oder dem Lebensmittelpunkt. Dieser Verpflichtung kann und darf sich Hamburg nicht entziehen“, sagte Braasch.

Auch Hinz&Kunzt kritisiert die Pläne von Sozialsenator Detlef Scheele (SPD), nicht mehr alle osteuropäischen Obdachlosen im Winternotprogramm unterzubringen. „Dass es eine Beratungsstelle für osteuropäische Obdachlose gibt, begrüßen wir ausdrücklich“, so Sprecher Stephan Karrenbauer. „Das darf aber nicht dazu führen, dass Obdachlose nur dann einen Schlafplatz bekommen, wenn sie sich beraten lassen.“ Zumal als Lösung vielen nur die Heimreise angeboten werden könne. Die Menschen in Rumänien und Bulgarien sähen aber in ihrer Heimat derzeit keine Perspektiven.

Text: Simone Deckner
Foto: Mauricio Bustamante

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