Hamburg : Mindestlohn beschlossen

Mindestens 8,50 Euro soll jeder verdienen, der für die Stadt arbeitet – oder für eine Firma, die Aufträge der Stadt erhält. Das hat nach Gewerkschaftsschätzungen Auswirkungen auf das Gehalt von 10.000 Beschäftigten.

Hamburg führt einen kommunalen Mindestlohn ein. Ein entsprechendes Gesetz hat die Bürgerschaft am Mittwoch mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen. Es besagt, dass künftig jeder Beschäftigte, der direkt oder indirekt für die Stadt arbeitet, mindestens 8,50 Euro die Stunde verdient. Einen dahingehenden Gesetzentwurf hatte der Senat Ende November vorgelegt und auf eine rasche Verabschiedung gedrängt. Die Opposition bremste die Umsetzung, konnte sich gegen die regierende SPD und die Grünen aber nicht durchsetzen.

Laut Schätzungen der Gewerkschaft Verdi arbeiten bislang mindestens 10.000 Menschen direkt oder indirekt für die Stadt Hamburg – ohne dass ihr Lohn zum Leben reicht.

CDU und FDP hatten juristische Bedenken geltend gemacht. Die Linkspartei trat aus anderen Gründen auf die Bremse: Sie fordert einen Mindestlohn von nicht weniger als 10 Euro in der Stunde. Hamburg ist das zweite Bundesland mit einem kommunalen Mindestlohn. Bisher hatte nur Bremen ein solches Gesetz, das als Vorbild für das Hamburger gilt. BEB

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