Bürgerschaft : Linke will Winternotprogramm verbessern

In diesen Wohncontainer im Münzviertel sollen ab November wieder Obdachlose übernachten. Foto: SIM.

Die Linksfraktion fordert eine massive Verbesserung des Winternotprogramms für Obdachlose. Immerhin will die Sozialbehörde das bisherige Konzept überdenken.

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Das Winternotprogramm für Obdachlose soll in diesem Jahr ganztägig geöffnet werden – und nicht nur über Nacht, wie bislang. Das jedenfalls fordert die Linksfraktion in einem Antrag für die kommende Bürgerschaftssitzung. Außerdem verlangt die Fraktion darin, die Angebote zur Versorgung kranker Obdachloser „mindestens zu verdreifachen“. Tagesaufenthaltsstätten sollen finanziell so ausgestattet werden, dass sie den Obdachlosen vitaminreiches Essen anbieten und so Krankheiten vorbeugen können. Die Anzahl von Duschen und Waschmaschinen, die Obdachlose nutzen können, soll ebenfalls mindestens verdreifacht werden.

Der Oppositionsantrag steht auf der Tagesordnung für die Bürgerschaftssitzung am 12. Oktober. Der Senat mache „keinerlei Anstalten“, etwas gegen die zunehmende Obdachlosigkeit in Hamburg zu unternehmen, begründete die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir den Vorstoß. „Eine ganztägige Öffnung des Winternotprogramms und ein bedarfsgerechter Ausbau der niedrigschwelligen gesundheitlichen und medizinischen Versorgung ist das Mindeste, was die Stadt zur Linderung leisten kann“, sagte sie. Grundsätzlich müsse der Senat aber auch sicherstellen, „dass alle wohnungslosen Menschen in Wohnungen leben können, statt nur untergebracht zu werden“.

Winternotprogramm startet am 1. November

Warum das Winternotprogramm ganztägig öffnen muss
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Warum das Winternotprogramm ganztägig öffnen muss

Details zu den Plänen für das Winternotprogramm, das am 1. November beginnt, will die Sozialbehörde noch nicht nennen. Fest stehe bislang nur, dass erneut die Wohncontainer und das ehemalige Schulgebäude im Münzviertel und das leerstehende Bürogebäude am Michel für Obdachlose geöffnet würden.

Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) kündigte gegenüber Hinz&Kunzt aber an, über das bisherige Konzept des Winternotprogramms nachdenken zu wollen. „Das Hamburger Winternotprogramm hat im Vergleich zu anderen deutschen Städten einen sehr hohen Standard und zieht in den Wintermonaten viele Menschen von außerhalb an“, sagte sie.

Häufig ist nur die Rückreise ins Heimatland die ehrliche Lösung– Melanie Leonhard

Das Winternotprogramm solle weiterhin einen „Erfrierungsschutz für alle“ bieten, betonte Leonhard. „Aber wir müssen jene mit gesetzlichem Anspruch auf Hilfe dabei helfen, einen Weg aus der Obdachlosigkeit heraus zu finden. Das geschieht durch Sozialarbeiter, die in die Unterkünfte gehen.“ Für die Obdachlosen aus dem EU-Ausland, für die eine dauerhafte öffentliche Unterbringung ausscheide, würden zudem Hilfsangebote „gestärkt“ werden. „Häufig ist für sie nur die Rückreise ins Heimatland die ehrliche Lösung“, sagte Leonhard.

Kommentar Hinz&Kunzt

Obdachlose erhalten nur für die Nacht ein Mehrbettzimmer und werden tagsüber bei Minusgraden und Regen wieder auf die Straße geschickt – kann man da wirklich von einem „sehr hohen Standard“ sprechen? Es muss doch eine Selbstverständlichkeit sein, dass jeder Mensch – nicht nur im Winter – eine sichere Unterkunft Tag und Nacht bekommt. Das ist ein Mindeststandard, den jeder verdient hat – egal wo er her kommt. Eigentlich sollte das unabhängig von der Parteizugehörigkeit für jeden eine Selbstverständlichkeit sein!

Stephan Karrenbauer ist Sozialarbeiter und politischer Sprecher bei Hinz&Kunzt

Bislang lehnt der Senat ganztägige Öffnung ab

Zur Forderung, das Winternotprogramm ganztägig zu öffnen, wollte Leonhard sich heute nicht äußern. Hinz&Kunzt hatte bereits im vergangenen Januar von der Sozialsenatorin gefordert, das Winternotprogramm für Obdachlose auch tagsüber zu öffnen. Auch Diakonie, Sozialverband Deutschland und Caritas unterstützten die Forderung. Doch trotz mehr als 57.000 Unterzeichnern einer Onlinepetition lehnte Leonhard damals ab.

Über den Autor
Benjamin Laufer
Schreiben, was schief läuft, damit es sich ändert: Benjamin Laufer arbeitet als Journalist in Hamburg hauptsächlich zu Sozial- und Innenpolitik.

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