Neue Obdachlosenunterkunft : Bürgerbegehren vom Tisch

Sie wollten keine neue Obdachlosenunterkunft in ihrer Nachbarschaft und sammelten Unterschriften: Jetzt ist eine Initiative von Harburgern für ein Bürgerbegehren gescheitert. Der Senat will nun eine Unterkunft für 110 Menschen bauen.

Eine Harburger Bürger-Initiative machte gegen eine geplante Containerunterkunft (hier ein Symbolbild) mobil – doch es kamen nicht genug Stimmen für ein Bürgerbegehren zustande.

Das Bürgerbegehren gegen den Neubau einer Obdachlosenunterkunft in Harburg kommt nicht zustande.  Eine Anwohner-Initiative hat die erforderliche Anzahl von Stimmen nicht zusammen bekommen. Es wären 3372 Unterschriften nötig gewesen. Die Initiative reichte zwar 3916 ein, davon waren aber 720 ungültig. Ausgeschlossen wurden etwa Unterzeichner, die nicht in Harburg gemeldet oder noch nicht wahlberechtigt sind. „Einzelne, humoristisch veranlagte Zeitgenossen tragen auch Fantasienamen oder nicht existente Adressen ein und produzieren dadurch offenbar absichtlich ungültige Unterschriften“, sagte Bezirksamtssprecherin Petra Schulz.

Damit kann der Senat am Standort Lewenwerder in einem Gewerbegebiet die geplante Containerunterkunft bauen. Sie soll Platz für insgesamt 110 Obdachlose und Zuwanderer bieten. „Die Baugenehmigung war aufgrund des Verfahrens zum Bürgerbegehren noch nicht erteilt worden. Das Verfahren wird jetzt wieder aufgenommen“, bestätigte Nicole Serocka, Sprecherin der Sozialbehörde.

Die Unterkunft soll im ersten Quartal 2013 bezugsfertig sein. Der Träger fördern und wohnen will dort hauptsächlich Familien unterbringen. Der Neubau befindet sich nahe der Gemeinschaftsunterkunft Wetternstraße. Fördern und wohnen stellt hier bereits 170 Schlafplätze zur Verfügung. Durch eine Erweiterung soll hier zusätzlicher Platz für 20 Menschen geschaffen werden.

Die Initiative hatte argumentiert, man könne die Menschen nicht in solchen Massenunterkünften unterbringen. Allerdings: Initiativengründer Carsten Mettenhausen scheint auch Eigeninteresse zu haben. Er betreibt am Lewenwerder eine Filiale seines Ingenieurbüros. Laut Medienberichten soll er sich vergangenes Jahr vergeblich bemüht haben, sein Grundstück zu erweitern.

Auch Hinz&Kunzt hatte sich immer wieder gegen den Bau von Massenunterkünften ausgesprochen. Die Wohnungsnot scheint derzeit jedoch alternative Lösungen zu erschweren. Geplante Neuansiedlungen, auch dezentrale, sorgen sofort für Protest in der Nachbarschaft. In den vergangenen Monaten waren immer wieder Bürger gegen vermeintliche Belästigungen Sturm gelaufen: In Winterhude stoppten sie so im März die Ansiedlung einer Kita. In Jenfeld protestierten Anwohner gegen die Unterbringung von ehemaligen Sicherungsverwahrten.

Text: SIM
Foto: Beatrice Blank

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