Mit großer Mehrheit ist in Ungarn eine Gesetzesänderung beschlossen worden, nach der Obdachlosigkeit landesweit unter Strafe gestellt wird. Menschenrechtsorganisationen reagieren empört.
Während die Zahl der Flüchtlinge weltweit steigt, ist die Zahl der Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, erneut gesunken, meldet das UN-Flüchtlingshilfswerk. Türkei nimmt am meisten Geflüchtete auf.
24 Jahre lang verkauften Berliner Obdachlose den „Strassenfeger“. Jetzt ist Schluss: Das Straßenmagazin wurde Anfang dieser Woche „temporär“ eingestellt. Besiegelt wurde auch das Ende des Obdachlosen-Treffs Kaffee Bankrott, wie der Vorstand mitteilt.
Nachdem ein schlafender Obdachloser im Januar am U-Bahnhof Burgstraße brutal zusammen getreten wurde, sucht die Polizei nun mit Fotos nach dem mutmaßlichen Täter. Auch nach einem Zeugen wird gefahndet.
Brandanschläge, Körperverletzungen, Vergewaltigungen: Gewalt gegen Obdachlose ist an der Tagesordnung. Und Jahr für Jahr werden es mehr Übergriffe, zeigt eine Statistik des BKA. Ein Experte fordert gezielte Präventionsmaßnahmen.
Ohne ihr Engagement könnten die Tafeln in Deutschland dicht machen: Ehrenamtliche. Zum 25. Tafel-Jubiläum fordert der Dachverband, ihre Arbeit stärker zu würdigen, etwa durch Anrechnung bei der Rente.
Nach dem Scheitern der Mietpreisbremse fordert der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen ein härteres Vorgehen gegen Mietwucher. Dafür solle sich der Senat im Bundesrat für eine Gesetzesreform stark machen.
Das Landgericht hat die Forderung eines Mieters nach Rückerstattung seiner hohen Miete abgewiesen. Er konnte sich nicht auf die Mietpreisbremse berufen, weil der Senat Fehler bei der Einführung gemacht hatte.
Mit einer Zusatzsteuer für Großkonzerne wollte die US-amerikanische Stadt Seattle gegen Obdachlosigkeit vorgehen. Jetzt hat der Stadtrat seine Entscheidung wieder revidiert – offenbar auf Druck von Amazon.
Am Donnerstag erklärt das Landgericht die Mietpreisbremse in Hamburg voraussichtlich für unwirksam. „Alles andere wäre eine Überraschung“, sagt Siegmund Chychla vom Mieterverein zu Hamburg. Er fordert, dass die Behörde zum Schutz der Mieter eine neue Verordnung erlassen muss.
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