Zwischen Italien und Deutschland werden Hunderte Flüchtlinge zum Spielball der Politik. Etwa 300 Afrikaner, die aus Libyen über Italien in die EU eingereist sind, leben in Hamburg schutzlos auf der Straße. Jetzt zeichnet sich eine Notlösung für sie ab.
Der Brandstifter ist offenbar gefasst: Die Polizei hat einen 17-Jährigen verhaftet. 100 Menschen solidarisierten sich mit den ehemaligen Bewohnern auf einer Kundgebung. Die sind noch immer schockiert.
Zahlreiche große Modeketten haben sich verpflichtet, für eine Verbesserung der Arbeitssicherheit in den Textilfabriken in Bangladesch zu sorgen. Bislang hatten sie das abgelehnt, aber nach einem erneuten Unfall wurde der Druck zu groß.
Zwei Hausbesetzungen beschäftigten am Wochenende die Hamburger Polizei. In der Altonaer Breite Straße und im Karoviertel protestierten Aktivisten so gegen Leerstand und Verdrängung. Ihnen drohen jetzt Geldstrafen wegen Hausfriedensbruchs.
Die Obdachlosenplatte unter der Kennedy-Brücke ist am frühen Samstagmorgen einem Feuer zum Opfer gefallen. Verletzt wurde zum Glück niemand. Die Obdachlosen dort hatten sich zuletzt über zunehmende Bedrohungen beklagt und ihr Lager geräumt.
In Deutschland haben 2012 mehr Arbeitnehmer zusätzlich zu ihrem Lohn Hartz IV beantragt, weil ihr Geld nicht zum Leben reichte. Das lag auch an den steigenden Mieten, sagt die Bundesagentur für Arbeit.
Die Zahl hat abgenommen, aber sie ist immer noch zu hoch: 1590 Zwangsräumungen gab es in Hamburg 2012. Durch die Arbeit der Fachstellen für Wohnungslosigkeit konnten viele Räumungen verhindert werden. In anderen Städten können sie noch erfolgreicher arbeiten, weil sie mehr Personal haben.
Die ungarische Regierung verschärft die Verfassung und verbietet Obdachlosigkeit per Gesetz. Das Verfassungsgericht hatte das Gesetz verworfen – jetzt werden seine Rechte beschnitten. Die Bundesregierung hält sich mit Kritik zurück.
Der Armutsbericht der Bundesregierung liegt vor, aber das Papier zeigt nicht die ganze Wahrheit: Das Wirtschaftsministerium hat die ursprüngliche Fassung entschärft und Aussagen gestrichen. Bei uns lesen Sie, an welchen Stellen der Bericht geschönt wurde.
Ein Recht auf ein eigenes Girokonto soll es demnächst in der ganzen Europäischen Union geben: Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist für den Sommer angekündigt. Bislang konnte sich zu so einer Vorschrift noch keine Bundesregierung durchringen.