Gewerkschaften und Initiativen wollen am Samstag in Hamburg gegen Kürzungen und Sozialabbau demonstrieren. Geplant sind zwei Demonstrationen und eine Kundgebung.
Die Kritik an geplanten Sozialkürzungen wird am Samstag in der Hamburger Innenstadt kaum zu übersehen sein. Die Gewerkschaft Ver.di ruft zusammen mit dem Bündnis „Unkürzbar“ zu einer Demo um 10 Uhr am Gewerkschaftshaus im Besenbinderhof 60 auf. Eine halbe Stunde später startet das Jugendbündnis des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) seine Demonstration am Heidi-Kabel Platz. Ab Mittag veranstaltet der DGB eine Kundgebung auf dem Rathausplatz.
Die geplanten Kürzungen bedeuteten zunehmende soziale Unsicherheit, Druck auf Beschäftigte und für viele einen Kampf um die eigene Existenz, sagt Constanze Weichert vom Unkürzbar-Bündnis. „Die Angst greift den sozialen Zusammenhalt an und bereitet rechter Politik den Weg. Dagegen schließen wir uns zusammen, für Solidarität und soziale Sicherheit.“
Im Aufruf des Bündnisses heißt es, es werde ausgerechnet bei denjenigen gekürzt, die ohnehin schon von Armut, Ausschluss und Überlastung bedroht seien. Das Bündnis besteht nach eigenen Angaben „aus einem breiten Spektrum an betroffenen Einzelpersonen, Beschäftigten, sozialen Trägern, Stadtteil-Initiativen und Gruppen“.
Bundesweit DGB-Kundgebungen
Beide Demos führen zum Rathausmarkt, wo um 12 Uhr eine Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds beginnt. Der DGB mobilisiert zeitgleich in insgesamt 15 Großstädten zu Protesten unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“
Die Beschäftigten seien nicht für die Fehlentscheidungen in Politik und Wirtschaft verantwortlich, sagt die DGB-Bundesvorsitzende Yasmin Fahimi. „Es ist der falsche Weg, ihnen nun mit dem Abbau von Sozialstaat und Arbeitnehmerrechten die Rechnung zu präsentieren. Wir wollen Reformen zum Besseren und eine leistungsgerechte Finanzierung.“
Konkret fordert der DGB etwa, die von der Bundesregierung beschlossene Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag zurückzunehmen und sachgrundlose Befristungen und Kettenverträge in Beschäftigungsverhältnissen abzuschaffen. Langjährig Versicherte sollen, so fordert der Gewerkschaftsbund, abschlagsfrei in Rente gehen können und Investitionen in Infrastruktur soll die Regierung durch mehr Steuern auf hohe Vermögen finanzieren.
