Das geplante Bundesgesetz gegen Wohnungsvergesellschaftungen geht auch auf Initiative von Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel zurück. Er will „Folgen für Unternehmens- und Finanzmarktstabilität“ verhindern.
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hat daran mitgewirkt, den Bundesländern die Vergesellschaftung von Wohnungen zu erschweren. Dressel habe zusammen mit Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) einen Antrag bei der Finanzministerkonferenz im Juni eingebracht, „der Eckpunkte für ein Gesetz formuliert, das die Überführung von privatem in öffentliches Eigentum verunmöglichen soll“, berichtet die taz. Danach gefragt erklärte Dressels Sprecherin gegenüber Hinz&Kunzt, das Thema sei nicht als Antrag eingebracht, sondern „unter Verschiedenes angesprochen“ worden.
Es sei auf der Konferenz vereinbart worden, einen Brief an die Bundesregierung zu schreiben, sagte die Sprecherin weiter. Laut taz enthält dieser Brief zahlreiche Vorschläge, die Immobilienkonzernen entgegenkommen. Ähnlich äußert sich auch Senator Dressel, der direkt auf den Berliner Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ Bezug nimmt. Der von der dortigen Initiative vorgelegte Gesetzesentwurf setze „auf Vergesellschaftung kraft Gesetzes mit einer nicht ausreichend werthaltigen Entschädigung“. Würde er umgesetzt, befürchtet Dressel „Folgen für Unternehmens- und Finanzmarktstabilität“, die auch Hamburg betreffen würden.
Das inzwischen von der Bundesregierung vorgelegte „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ will Vergesellschaftungen in den Bundesländern nicht nur durch höhere Entschädigungen erschweren, sondern ganz unterbinden. „Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist“, heißt es in dem Papier.
„Wenn der Bund jetzt von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch macht, ist das gut“, sagt Hamburgs Finanzsenator Dressel dazu. „Hamburg hat sich an entsprechenden Impulsen aus Sorge um Wohnungsbau und Finanzmarkt beteiligt. Auch wir in Hamburg wollen weiter bauen statt enteignen oder vergesellschaften.“
