Das Hamburger Winternotprogramm bietet Obdachlosen weiterhin nur nachts Schutz. Ein Antrag der Fraktion Die Linke auf eine Tagesöffnung der Unterkünfte fand diese Woche keine Zustimmung in der Bürgerschaft.

Auch im kommenden Winter werden Hamburger Obdachlose die Notunterkünfte tagsüber räumen müssen. Einen Antrag der Fraktion Die Linke auf eine Tagesöffnung des Winternotprogramms sowie mehr Pflegepersonal in den Unterkünften lehnte die Bürgerschaft in ihrer Sitzung am Mittwoch ab. Hinz&Kunzt und Wohlfahrtsverbände setzen sich seit vielen Jahren für eine Tagesöffnung ein, um Obdachlosen mehr Ruhe und Erholung zu ermöglichen. Das lehnt die SPD-geführte Sozialbehörde aber ab. Unter anderem mit dem Argument, dass das Winternotprogramm nicht den Charakter einer regulären Unterbringung bekommen dürfe.

Genauso begründet jetzt auch Baris Önes, sozialpolitischer Sprecher der SPD, die Ablehnung seiner Fraktion. Es gäbe bereits Obdachloseneinrichtungen, die tagsüber Schutz und Betreuung bieten. „Unser Ziel bleibt, Menschen aus der Obdachlosigkeit zu helfen – etwa über den erfolgreichen Ausbau von Housing-First-Angeboten“, sagt Önes gegenüber Hinz&Kunzt.

„Ein Programm, das Menschen tagsüber auf die Straße schickt, ist kein Schutzkonzept“, hatte dagegen Olga Fritzsche, sozialpolitische Sprecherin der Linken, im Vorfeld der Abstimmung kritisiert. Sie verwies darauf, dass die Notunterkünfte im vergangenen Winter nicht ausgelastet waren, obwohl nach einer offiziellen Erhebung knapp 4000 Menschen in Hamburg auf der Straße leben. Das Problem aus Sicht der Linken: Weil Obdachlose tagsüber die Unterkünfte verlassen müssen, würden sie sich gleich anderorts einen Schlafplatz im Freien suchen, der dafür rund um die Uhr aufgesucht werden kann.

Den Bedürfnissen der Betroffenen gerecht zu werden, sei auch das Ziel der grünen Fraktion, teilt deren Pressestelle mit. Die Tagesöffnung per Antrag im Parlament durchzusetzen, sei aber der falsche Weg, so die Grünen. Vielmehr sollen Verbesserungen weiterhin im Sozialausschuss der Bürgerschaft verhandelt werden. Dort seien sie ohnehin Thema – deswegen hätte Rot-Grün den Linken-Antrag nicht in den Ausschuss überwiesen, sondern abgelehnt.