Wie in den Vorjahren weigert sich der Senat, das Winternotprogramm für Obdachlose auch tagsüber zu öffnen. Dagegen richtete sich ein Protestmarsch am Wochenende – mit Unterstützung aus Linkspartei und CDU.
An der Auftaktkundgebung der Demonstration „Hamburg gegen die Kälte“ auf dem Spielbudenplatz haben nach Angaben der Polizei rund 300 Menschen teilgenommen, später seien es auf dem Weg über die Landungsbrücken bis zur Mönckebergstraße bis zu 350 gewesen. Zu dem Protestmarsch hatten der ehemalige Obdachlose Max Bryan und ehrenamtliche Hilfsprojekte wie der Kältebus, die Bergedorfer Engel und die Antikältehilfe St. Pauli aufgerufen.
Mit der Demonstration wollten die Veranstalter der Forderung nach einer ganztägigen Öffnung des Winternotprogramms Nachdruck verleihen, denn bislang müssen die Obdachlosen die Notunterkünfte jeden Morgen wieder verlassen. Seit Jahren fordern Hinz&Kunzt, Diakonie und Caritas bereits die Ausweitung der Öffnungszeiten und auch die Bezirksversammlung Altona hat sich der Forderung kürzlich parteiübergreifend angeschlossen.
Ein Recht auf Wohnen ins Grundgesetz?
„Wir in Altona haben verstanden, dass alle demokratischen Parteien diese Forderung unterstützen müssen“, sagte der CDU-Abgeordnete Andreas Grutzeck in einem Redebeitrag auf der Demonstration. Er forderte die Teilnehmer auf, das Gespräch mit den Bürgerschaftsabgeordneten zu suchen, damit für die Forderung nach einer ganztägigen Öffnung des Winternotprogramms „so schnell wie möglich eine politische Mehrheit entsteht“.
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Die Hamburger Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic (Linke) dämpfte die Hoffnung nach einer baldigen Umsetzung der Forderung. „Wenn die Bezirksversammlung etwas beschließt, heißt es noch lange nicht, dass es den Senat interessiert“, sagte sie. Dem Senat fehle der politische Wille. Die menschenrechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion forderte in ihrem Redebeitrag die Verankerung eines Rechts auf Wohnen im Grundgesetz.
Neben der ganztägigen Öffnung des Winternotprogramms forderten die Veranstalter von der Stadt, „die Sorgen und Nöte der Obdachlosen ernst zu nehmen“, wie es im Aufruf zur Demo hieß. „Viele der Betroffenen meiden die Notunterkünfte, weil sie mit der Situation dort nicht klar kommen. Eine Änderung des Regelwerks würde helfen, damit die Betroffenen das Angebot der Stadt noch besser annehmen.“ Vorgeschlagen wurden mehr Einzelunterbringung statt Unterbringung in Mehrbettzimmern.
