Drohende Zwangsvermietung : Eigentümer will Leerstand in Hamm endlich vermieten

Weil ein Vermieter sechs Wohnungen über vier Jahre leer stehen ließ, drohte der Bezirk mit Zwangsvermietung. Foto: romelia / pixelio.de.

Das Bezirksamt Mitte sieht vorerst davon ab, sechs leerstehende Wohnungen in Hamm zwangsweise zu vermieten. Der Vermieter habe sich nach der Androhung kooperativ gezeigt. Doch der Bezirk bleibt skeptisch.

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Die Drohung hat offenbar Wirkung gezeigt. Sechs Wohnungen in Hamm wollte Mittes Bezirksamtsleiter Falko Droßmann (SPD) zwangsweise vermieten lassen, weil sie lange Zeit leer standen und der Eigentümer seit 2013 auf Zwangsgeldandrohungen nicht reagiert hatte. Offenbar mit Erfolg: „Der Vermieter hat sich bewegt und kooperiert nun“, bestätigt Bezirkssprecherin Sorina Weiland gegenüber Hinz&Kunzt. Er wolle seine Wohnungen nun sanieren und selbst vermieten, um so das Einsetzen eines Treuhänders durch den Bezirk zu verhindern.

„Wir wollten erreichen, dass er die Wohnungen vermietet“, sagt Weiland. „Wenn das auf diesem Wege funktioniert, umso besser.“ Allerdings bleibt das Bezirksamt skeptisch und will das weitere Vorgehen genau beobachten. Eine genaue Frist zur Vermietung hätte man dem Vermieter allerdings nicht gesetzt. „Wir können den anderen Prozeß aber immer noch fortsetzen“, betont die Sprecherin.

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Das Hamburgische Wohnraumschutzgesetz verbietet es Immobilienbesitzern, Wohnungen unbegründet länger als vier Monate leer stehen zu lassen. Die Bezirksämter können in diesen Fällen als Ultima Ratio einen Treuhänder einsetzen, der die Wohnung zwangsweise vermietet, um „den Wohnraum wieder für Wohnzwecke herzustellen“, wie es im Gesetz heißt. Bislang hat noch kein Bezirksamt von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Nach dem Vorstoß Mittes erwägt nun auch der Bezirk Altona, zu diesem Mittel zu greifen. „Sollten die rechtlichen Voraussetzungen für eine zwangsweise Vermietung vorliegen, wird das Bezirksamt Altona auch damit agieren“, sagt Bezirksamtssprecher Martin Roehl zu Hinz&Kunzt. Allerdings schränkt er ein: „Fälle die für eine mögliche Zwangsvermietung in Frage kommen könnten, gibt es zur Zeit jedoch nicht.“ Derzeit würde in Altona bei 87 Leerständen geprüft, ob sie gegen das Wohnraumschutzgesetz verstoßen.

Über den Autor
Benjamin Laufer
Schreiben, was schief läuft, damit es sich ändert: Benjamin Laufer arbeitet als Journalist in Hamburg hauptsächlich zu Sozial- und Innenpolitik.

2 Kommentare zu “Eigentümer will Leerstand in Hamm endlich vermieten

  1. Die Mitarbeiterzahl im Wohnraumschutzamt müsste demnach aufgestockt werden. Im Mai 2015 waren dort drei Personen angestellt, welche für ganz Altona zuständig waren und den Aufgaben nicht hinterherkommen konnten. Der ehemalige Baudezernent Gütter hat die Situation im Mai 2015 mal erläutert. Interessant wäre nun also zu wissen, wie die Abteilung die Aufgaben nun bewältigen will. Werden Personen eingestellt? https://soundcloud.com/stadtteilblog/wohnraumschutz-erlauterung-von-ex-baudezernent-dr-reinhard-gutter

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