Der Bezirk Mitte macht Ernst im Kampf gegen den Leerstand: Zum ersten Mal setzt Falko Droßmann (SPD) jetzt zwangsweise einen Treuhänder für sechs Wohnungen ein. Der Besitzer hatte sie seit Jahren leer stehen lassen.
Das gab es in Hamburg noch nie: Der Bezirk Mitte hat einem Vermieter Wohnungen entzogen, die dieser seit Jahren hat leer stehen lassen – eine Zwangsenteignung auf Zeit. Mit der drastischen Maßnahme reagiert Bezirksamtsleiter Falko Droßmann (SPD) auf den jahrelangen Leerstand von sechs Wohnungen in der Ohlendorffstraße in Hamm. „Wir gehen das jetzt einfach an“, sagte Sprecherin Sorina Weiland gegenüber Hinz&Kunzt.
Der Leerstand ist den Behörden seit 2012 bekannt. Auf Zwangsgeldandrohungen und spätere Strafgelder in Höhe von 18.000 Euro habe der Immobilienbesitzer nicht reagiert. „Das ist wirklich das letzte Mittel, wenn alles andere davor gescheitert ist“ so Weiland. Es ist das erste Mal, dass die Stadt das 2013 verschärfte Wohnraumschutzgesetz – genauer den Paragraphen 12a und b– konsequent anwendet.
Rein praktisch funktioniert das so: Das Bezirksamt bestimmt einen Treuhänder für die leer stehenden Wohnungen. Der Besitzer muss die Schlüssel übergeben. Weigert er sich, darf der Treuhänder die Wohnungen auch öffnen, „erforderlichenfalls mit Zwangsmaßnahmen“, wie es im Gesetz heißt. Dann wird geprüft, in welchem Zustand sich die Wohnungen befinden. Wenn nötig, werden Sanierungen veranlasst. Die Kosten hierfür trägt der Immobilienbesitzer. Das Wichtigste aber: Der Treuhänder sucht neue Mieter für die leerstehenden Wohnungen. Sobald die Verträge unterschrieben sind, erlischt die Treuhänderschaft. Anders etwa als im Fall der Zwangsvollstreckung einer denkmalgeschützten Vila in Blankenese.
Droßmann hat noch mehr Vermieter im Visier
Im Fall Hamm seien „aber nur kleine Schönheitsreparaturen“ notwendig, so die Bezirksamtssprecherin. Auch hätten alle Schlüssel vorgelegen. Weiland geht davon aus, das die Wohnungen in Kürze wieder vermietet werden können. Einer möglichen Klage des Eigentümers sieht sie gelassen entgegen: „Das Gesetz gibt es ja her, dass wir so handeln“, sagt sie, „alles andere müssen wir abwarten.“
Gegenüber Hamburg1 kündigte Falko Droßmann an, dieses „letzte Mittel“ gegen Leerstand künftig häufiger anzuwenden. Er habe bereits konkrete Projekte im Visier. Welche, wollte Sprecherin Weiland auf Hinz&Kunzt-Nachfrage allerdings noch nicht sagen.
