Der Bundestag sollte geplanten Gesetzesverschärfungen widersprechen, die die Streichung der Mietzahlungen von Hilfebeziehenden ermöglichen. Das fordern Sozialverbände in einem offenen Brief.
Sozialverbände haben in einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten vor den geplanten Verschärfungen bei der Umstellung vom Bürgergeld auf die sogenannte Neue Grundsicherung gewarnt. „Völlig inakzeptabel sind die Pläne, im Rahmen von Sanktionen sogar die Übernahme der Kosten für die Unterkunft komplett zu streichen“, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. „Es darf keine Sanktionen geben, in deren Folge die Menschen ihre Wohnungen verlieren und Obdachlosigkeit droht.“
Die Bundesregierung plant, verschärfte Sanktionen einzuführen und bei wiederholt versäumten Terminen im Jobcenter sogar die Mietzahlungen für Hilfebeziehende einzustellen. Diesen Plänen stellen sich nun neben der Dienstleistungsgewerkschaft auch die Diakonie, der Paritätische Gesamtverband, der Deutsche Mieterbund und weitere Verbände entgegen.
Im offenen Brief kritisieren sie, dass von einer Einstellung der Mietzahlungen nicht nur Einzelpersonen, sondern ganze Familien betroffen wären. Durch diese Regelung entfalle zudem die bisherige Sicherheit für Vermietende, dass Mieten von Bürgergeld-Beziehenden zuverlässig übernommen werden. „Das erschwert die Wohnungssuche für Leistungsberechtigte“, heißt es weiter in dem Brief. Die Pläne würden das Ziel der Bundesregierung, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden, „auf dramatische Weise“ konterkarieren.
Mietschulden und der in der Folge drohende Verlust der Wohnung dürften kein Sanktionsinstrument sein, schreiben die Organisationen weiter: „Vielmehr muss Wohnungslosigkeit unter allen Umständen verhindert werden.“
An die Abgeordneten appellieren die Verbände, den geplanten Verschärfungen nicht zuzustimmen: „Stimmen Sie gegen jede Gesetzesänderung, die eine vollständige Einstellung dieser Leistungen ermöglicht und zwangsläufig zu Obdachlosigkeit führt.“
