Wegen der Coronapandemie wurden in den vergangenen Monaten auch die Hartz-IV-Sanktionen ausgesetzt. Damit ist nun Schluss. Sozialverbände sind empört und haben eine großangelegte Kampagne gestartet.
Bundesarbeitsminister Heil hat Pläne der Bundesagentur für Arbeit gestoppt, die trotz des Verfassungsgerichtsurteils weiterhin Hartz-IV-Sanktionen von mehr als 30 Prozent ermöglichen sollten – mit einem Trick.
Sanktionen treffen Kinder von Hartz-IV-Empfängern besonders hart. Das Kinderhilfswerk fordert deshalb die vollständige Abschaffung von Sanktionen für Familien mit Kindern. Neue Zahlen zeigen nun, wie groß das Problem ist.
Die Bundesagentur für Arbeit reagiert auf das Verfassungsgerichtsurteil und lässt vorerst keine Sanktionsbescheide mehr an Hartz-IV-Empfänger verschicken. Das sagte Agenturchef Detlef Scheele in einem Interview. Im kommenden Jahr soll das Sozialgesetz überarbeitet werden.
Paukenschlag in Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Leistungskürzungen für Hartz-IV-Empfänger von mehr als 30 Prozent gegen das Grundgesetz verstoßen. Möglich sind nach dem Sozialgesetz Sanktionen von bis zu 100 Prozent.
Dass Hartz-IV-Sanktionen nur zum Teil mit dem Grundgesetz vereinbar sind, hat im November das Bundesverfassungsgericht entschieden. „Sanktionsfrei“-Sprecherin Helena Steinhaus erklärt, warum sie sich nur mit einer vollständigen Abschaffung der Sanktionen zufrieden geben hätte.
Das Bundesverfassungsgericht prüft seit heute, ob Sanktionen der Jobcenter gegen Arbeitslose rechtens sind. Eine Onlinebefragung zeigt, dass diese Maßnahmen sogar zum Verlust der Wohnung führen können.
Soll Hartz IV abgeschafft werden? Spitzenpolitiker von SPD und Grünen debattieren auch über ein mögliches Ende der Sanktionen für Leistungsbezieher. Hamburgs SPD-Chefin Leonhard geht das aber zu weit.
Hartz-IV-Empfängern soll die Zahlung der Mietkosten nicht mehr gestrichen werden können: dafür spricht sich der Chef der Bundearbeitsagentur, Detlef Scheele, aus.
Die Zahl der gegen Hartz-IV-Empfänger verhängten Sanktionen ist stark angestiegen. Wie nun bekannt wurde, sprachen die Jobcenter vergangenen September 91.590 Strafen aus – ein Spitzenwert.