Verschärfungen auf den letzten Metern
Am Donnerstag soll das Bürgergeld im Bundestag durch die „Neue Grundsicherung“ ersetzt werden. Wo die Schrauben noch enger angezogen werden – und welche Verschärfung entschärft werden könnte.
Wie der Bürgergeld-Nachfolger Wohnungsnot verstärkt
Der von der Bundesregierung verabschiedete Gesetzesentwurf für die „Neue Grundsicherung“ wird zu mehr Wohnungsnot und Obdachlosigkeit führen, warnen Fachleute. Was sie kritisieren.
Der Bundestag sollte geplanten Gesetzesverschärfungen widersprechen, die die Streichung der Mietzahlungen von Hilfebeziehenden ermöglichen. Das fordern Sozialverbände in einem offenen Brief.
Soll Menschen, die mehrfach Termine im Jobcenter versäumen, die Miete gestrichen werden? Der Geschäftsführer des Hamburger Jobcenters hat einen anderen Vorschlag.
Die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld könnten gegen das Grundgesetz verstoßen. Arbeitsministerin Bas spricht selbst von der „Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist“.
Bürgergeld-Totalsanktionen haben keinen Effekt
Studie zeigt: Bürgergeld komplett zu streichen hat „keine verhaltenslenkende Wirkung“. An welcher Stelle die Diakonie stattdessen Reformbedarf sieht.
„Armut wurde immer wieder stigmatisiert“
Debatten über den angeblich zu großzügigen Sozialstaat lenken von wichtigeren Fragen ab, meint Helena Steinhaus vom Verein „Sanktionsfrei“ im Interview. Das Bürgergeld hält sie für viel zu gering.
Ein Prämienmodell für Langzeitarbeitslose und Verschärfungen bei Sanktionen: Die Bundesregierung hat Reformen beim Bürgergeld angekündigt, um Geld zu sparen.
Auch das neue Bürgergeld sieht vor, dass Jobcenter Sanktionen gegen Betroffene aussprechen können. Expert:innen sagen: Aus Hartz IV könnte man lernen, dass solche Leistungskürzungen nicht motivieren – im Gegenteil.
Hartz IV ist ab Januar 2023 Geschichte. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat seinen Gesetzentwurf für das neue Bürgergeld vorgestellt. Eine entscheidende Information fehlte aber: die Höhe der neuen Regelsätze.