Wer will die Vermögenssteuer wieder einführen, wer Hartz IV erhöhen? Und wem sind die Obdachlosen wichtig? Die aussichtsreichsten Parteien kommentieren im Hinz&Kunzt-Check zehn sozialpolitische Forderungen.
Mehr als 60 Prozent sagen in Umfrage: Deutschland ist sozial ungerecht. Diakonie, Caritas und Tafelverband starten vor der Bundestagswahl Aktionen und stellen Forderungen zum Thema soziale Gerechtigkeit.
Hinz&Künztler Michael (Name geändert) wohnte drei Jahre lang in einer kleinen Wohnung außerhalb Hamburgs. Solange er Arbeitslosengeld II bekam, überweis das Amt die Miete direkt an den Besitzer der Wohnung. Dann fand Michael über eine Zeitarbeitsfirma eine Anstellung, verdiente 900 Euro netto. Er hätte das Geld für die Miete gehabt, doch Michael ist seit mehr als 25 Jahren spielsüchtig. Als er Schwierigkeiten im Job bekam und es mit der erhofften Festanstellung nicht klappte, hatte er einen heftigen Rückfall.
Die Hinz&Künztler Sonja Peters und Achim Döring suchen seit Anfang des Jahres 2008 eine Wohnung. Tag für Tag sitzen die beiden über den Tageszeitungen oder am Internet-Rechner von Hinz&Kunzt und wühlen sich durch Wohnungsangebote. „Wir haben seitdem bestimmt fünf Wohnungen pro Woche besichtigt“, sagt Sonja
Aber sie erhalten immer nur Absagen. Anspruchsvoll sind die beiden nicht: „Wir suchen eine Anderthalb- oder Zwei-Zimmer-Wohnung. Wo ist uns mittlerweile egal, aber schon im Stadtgebiet von Hamburg.“ Die Miete der Arbeitslosengeld-II-Empfänger würde das Amt bezahlen. „Es müsste mehr Sozialwohnungen geben“, sagt Achim. „Dann würden sie einen wie mich, mit langen Haaren, auch mal nehmen.“ Sonja und Achim schlafen zurzeit wieder in einer Notunterkunft.
In den Hochzeiten des sozialen Wohnungsbaus in den 70er-Jahren gab es in Hamburg 400.000 der preisgünstigen Wohnungen, heute nur noch rund 100.000. Der Trend gilt bundesweit, seitdem Bund, Länder und Städte den Bau von gefördertem Wohnraum zurückfahren. Die Folge: In den Ballungsgebieten ist es für Menschen mit geringem Einkommen oder sozialen Problemen immer schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Deshalb unsere Forderung: Es muss es mehr bezahlbaren Wohnraum geben und der soziale Wohnungsbau deutlich gefördert werden!
Und das sagen die Hamburger Spitzenkandidaten zu unserer Forderung:
Dirk Fischer, CDU: Aus Kostengründen ist es momentan nicht leistbar, das Auslaufen von Belegbindungen von Sozialwohnungen durch die gleichzeitige Begründung neuer Bindungen im Neubau oder etwa im Rahmen von Modernisierungen aufzufangen. Der Auslauf der Belegbindung einer Sozialwohnung bedeutet aber nicht automatisch eine Änderung der Mietsituation. Oftmals bleibt der günstige Quadratmeterpreis (weit unter dem Durchschnitt des Hamburger Mietspiegels) erhalten.
Die CDU Hamburg setzt nicht nur auf sozialen Wohnungsbau. Ziel muss es sein, ausreichend Wohnraum für die vielen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen in Hamburg zu schaffen. Dazu zählen Jung und Alt, Familien und Alleinstehende, Haushalte mit geringem und hohem Einkommen. Deswegen unterstützt sie den vom Senat eingeschlagenen Weg eines integrativen Ansatzes. Hierdurch soll eine deutliche Verbesserung der Versorgungssituation von Zielgruppen mit Zugangsschwierigkeiten zum Wohnungsmarkt erreicht werden. Hierzu verfolgt die zuständige Behörde zusammen mit externen Partnern den Ansatz, den Kooperationsvertrag mit der Wohnungswirtschaft weiterzuentwickeln, neue, zielgerichtete (Förder-)Instrumente auszugestalten und den Dialog zwischen allen Beteiligten zu intensivieren.
Olaf Scholz, SPD: Wir brauchen mehr Wohnraum, und vor allem bezahlbaren Wohnraum! Das fordert die SPD in Hamburg schon seit langem. Zuletzt im Juli, als der schwarz-grüne Senat seinen Wohnungsbauentwicklungsplan vorgelegt hat. Nochmals wurden darin die Schwächen der Wohnungsbaupolitik der letzten Jahre sehr deutlich. Der Bund hat mit der Föderalismusreform zwar 2006 seine Zuständigkeit abgegeben, dafür aber im Gegenzug bis 2013 seine finanziellen Zuwendungen verdoppelt. Es ist an den Ländern, die Gelder abzurufen. In Hamburg scheinen derzeit lieber Konzertsäle als Wohnungen gebaut zu werden.
Krista Sager, GAL: Der unter grüner Federführung ausgearbeitete Wohnungsbauentwicklungsplan bündelt Maßnahmen zur Steigerung des Wohnungsneubaus in Hamburg. Unsere Meinung, dass hier erhöhte Anstrengungen erforderlich sind, hat sich auch im Senat durchgesetzt. Angestrebt werden 5000 bis 6000 fertiggestellte Wohnungen pro Jahr, wobei ein nennenswerter Anteil davon im geförderten Wohnungsbau erstellt werden soll. Dabei soll die Saga/GWG verstärkt wieder als Bauherr auftreten, die Fördermittel wurden auf 120 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Von den Gesellschaften werden zudem Mietpreisbindungen und Belegungsbindungen angekauft für die Menschen, die es am nötigsten haben.
Jan van Aken, Linke: Die Linke möchte mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau stecken. Hierbei ist es wichtig, dass diese Wohnungen sozialverträglich im Stadtgebiet verteilt werden. Außerdem müssen die öffentlichen Wohnungsunternehmen ihre sozialen Aufgaben wahrnehmen. Die Saga/GWG muss jährlich drei Millionen Euro an den Senat abführen. Geld, das für die sozialen Aufgaben fehlt und dazu führt, dass die Saga/GWG gern auch mal die Mieten erhöht, wenn eine Wohnung aus der Mietpreisbindung fällt. Das muss sofort aufhören!
Burkhard Müller-Sönksen, FDP: Insbesondere einkommensschwächere Haushalte benötigen Unterstützung bei der Wohnraumversorgung. Für den sozialen Wohnungsbau sind jedoch seit dem 1. September 2006 die Länder zuständig, denen im Zuge der Föderalismusreform die Zuständigkeit für die Gesetzgebung zur sozialen Wohnraumförderung übertragen wurde. Vom Bund werden hierfür bis 2013 jährlich 518 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Versäumnisse beim sozialen Wohnungsbau sind somit erstrangig bei den Ländern zu suchen, das heißt in Hamburg beim schwarz-grünen Senat. Die FDP unterstützt allerdings lieber Bürger mit erhöhtem Wohngeld als „Metropolaufschlag“ mit der sogenannten Subjektförderung, als dass wir Vermietern beziehungsweise Eigentümern von Sozialwohnungen verbilligtes Baugeld geben, also mit der sogenannten Objektförderung. So vermeidet man später auch die Fehlbelegungsabgabe.
Was die Hamburger Politiker auf unsere anderen Forderungen geantwortet haben, lesen Sie in der aktuellen Hinz&Kunzt. Den Artikel können Sie sich auch auf unserer Homepage herunterladen (hier geht´s zur aktuellen Ausgabe).
Der ehemalige Hinz&Kunzt-Verkäufer Hermann Zarp hat einen öffentlich geförderten Arbeitsplatz. Bei Mook Wat – einem Hamburger Verein, der sich um Langzeitarbeitslose kümmert – ist der 52-Jährige im Projekt „Belle Ville“ beschäftigt. Die Arbeit im Garten- und Landschaftsbau macht ihm Spaß. 2006 kam Zarp, der „12 bis 14 Jahre“ im Gefängnis und fünf weitere auf der Straße hinter sich hat, als Ein-Euro-Jobber das erste Mal zu Mook Wat. Nach zehn Monaten legte er die vorgeschriebene Zwangspause von sechs Monaten ein – Arbeitslosengeld II-Empfänger werden nach dem Ende einer Arbeitsgelegenheit für ein halbes Jahr gesperrt – und ging dann wieder zu Mook Wat.
Seit Anfang dieses Jahres ist er im Rahmen des Bundesprogramms „Jobperspektive“ für mindestens zwei Jahre eingestellt – Verlängerung wahrscheinlich. Hier bekommt er einen tariflich festgelegten Lohn. „Die Arbeit hat mir auch vorher Spaß gemacht“, sagt Hermann Zarp. „Aber seit ich den Vertrag habe, ist es ein viel besseres Gefühl.“ Ich weiß jetzt, wenn ich mir etwas leiste, dass ich es mir verdient habe.“ Als Hartz-IV-Empfänger war für Zarp am Ende des Gelds meistens noch Monat übrig, jetzt „kann ich mir sogar etwas zurücklegen“.
Wer arbeitet, soll davon auch leben können. Bei den Ein-Euro-Jobbern ist das anders: Sie erhalten eine „Aufwandsentschädigung“ zusätzlich zum Arbeitslosengeld II. Das muss nicht so sein. Berechnungen zeigen, dass ein nach Tarif bezahlter, öffentlich geförderter Arbeitsplatz den Staat genauso viel kostet wie eine Arbeitsgelegenheit. Und Hermann Zarps Geschichte zeigt, dass es einen Riesenunterschied macht, ob man eine Arbeitsgelegenheit oder eine feste Arbeit hat. Deswegen fordern wir: Tariflohn statt Ein-Euro-Job!
Und das sagen die Hamburger Spitzenkandidaten zu unserer Forderung:
Dirk Fischer, CDU: Die sogenannten Ein-Euro-Jobs sind eigentlich Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung, die bestimmte Langzeitarbeitslose unter „weicheren Umständen“ wieder an die Erwartungen des Arbeitsmarkts gewöhnen sollen. Zielsetzung ist es, sie wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Es handelt sich dabei also um eine Qualifizierungsmaßnahme, die in eine tariflich bezahlte Arbeitsstelle auf dem ersten Arbeitsmarkt führen soll. Deshalb geht der in der Fragestellung formulierte Änderungswunsch am Wesen der bestehenden Regelung vorbei und ist in dieser Form nicht zu unterstützen.
Olaf Scholz, SPD: Es ist mein Ziel, so vielen Menschen wie möglich eine Stelle auf dem ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln, zu einer fairen Bezahlung in Form eines Tariflohns. Ich setze mich auch für die Einführung flächendeckender Mindestlöhne ein. Die staatlich geförderten Arbeitsgelegenheiten sollen eine Chance für diejenigen sein, die lange keine Arbeit mehr hatten und langsam wieder an den normalen Arbeitsmarkt herangeführt werden sollen. Die Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung, oft Ein-Euro-Jobs genannt, lassen sich nicht mit regulären Stellen vergleichen.
Krista Sager, GAL: Im Rahmen unseres Programms zur Schaffung von einer Million neuer Jobs wollen wir in einem ersten Schritt bis 2013 auf diese Weise 60.000 Stellen im Sozialen Arbeitsmarkt schaffen. Bei Zahlung des Mindestlohns von 7,50 Euro kommen diese öffentlich geförderten Arbeitsplätze den Staat tatsächlich nicht teurer als ein Ein-Euro-Job. Das Ziel, auch Langzeitarbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, geben wir damit nicht auf.
Jan van Aken, Linke: Hartz IV und die Ein-Euro-Jobs müssen weg. Die Linke möchte sie durch Arbeitsplätze ersetzen, die sozialversicherungspflichtig und rechtlich abgesichert sind. Diese Arbeitsplätze dürfen nicht unterhalb eines gesetzlichen Mindestlohns und bestehender Tarifverträge vergütet werden. Und sie müssen freiwillig sein! Wir schlagen ein öffentliches Beschäftigungsprogramm für zwei Millionen neue Arbeitplätze vor.
Burkhard Müller-Sönksen, FDP: „Wer arbeitet, soll davon auch leben können.“ Arbeit muss sich also wieder lohnen. Dies ist seit jeher eine der Kernforderungen der FDP. Die Dauer der Arbeitslosigkeit muss verkürzt und die Vermittlung in Beschäftigung beschleunigt werden. Die FDP hat mehrfach die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit in ihrer jetzigen Form und die Neuordnung ihrer Aufgaben gefordert. Wir wollen, dass alle Arbeitslosen in kommunalen Jobcentern betreut und beraten werden, weil die Kommunen besser auf individuelle Probleme und den regionalen Arbeitsmarkt reagieren können. Das FDP-Bürgergeld will Menschen bei Bedürftigkeit unterstützen und gleichzeitig die Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative fördern. Durch die Zusammenfassung und Pauschalisierung von steuerfinanzierten Sozialleistungen und ihrer Verwaltung in einer Behörde werden die Bedürftigen vom Bürgergeld profitieren, nicht die Findigen. Über eine neue Freibetragsregelung und in Verbindung mit unserem Steuerkonzept wird sichergestellt, dass sich die Aufnahme einer Arbeit – auch bei geringer Bezahlung – lohnt. Wer Arbeit nachhaltig verweigert, kann nicht mit der vollen Solidarität der Steuerzahler rechnen. Deshalb hat schon die rot-grüne Bundesregierung bei Arbeitsverweigerung die Kürzung der Sozialleistung ins Gesetz geschrieben.
Was die Hamburger Politiker auf unsere anderen Forderungen geantwortet haben, lesen Sie in der aktuellen Hinz&Kunzt. Den Artikel können Sie sich auch auf unserer Homepage herunterladen (hier geht´s zur aktuellen Ausgabe).
Zur Bundestagswahl am 27. September haben wir die Hamburger Spitzenkandidaten der fünf wichtigsten Parteien gebeten, auf unsere politischen Forderungen zu antworten.
Hinter unseren Forderungen stecken unsere Erfahrungen mit sozialschwachen Menschen, die auch von Politikern Unterstützung brauchen. Vier Hinz&Künztler erzählen in diesem Monat in unserem Blog ihre Geschichten und erklären damit, warum unsere Forderungen so wichtig sind. Sie lauten:
1) Tariflohn statt Ein-Euro-Job!
2) Hausbesuch statt Räumung!
3) Fördern statt Überfordern!
4) Mehr Sozialwohnungen!
5) Konto für jedermann!
Was Dirk Fischer (CDU), Olaf Scholz (SPD), Krista Sager (GAL), Jan van Aken (Linke) und Burkhard Müller-Sönksen (FDP) auf unsere Forderungen geantwortet haben, lesen Sie in der aktuellen Hinz&Kunzt. Den Artikel können Sie sich auch auf unserer Homepage herunterladen (hier geht´s zur aktuellen Ausgabe). Die Geschichten der Hinz&Künztler lesen Sie in diesem Monat im Blog.
