Hartz IV hat die SPD selbst eingeführt – nun läuft eine Debatte über eine mögliche Abschaffung innerhalb der Partei. Zur Diskussion steht stattdessen ein „solidarisches Grundeinkommen“. Doch der Begriff täuscht.
Die Diskussion über die Absicherung von Sozialleistungsempfängern in der SPD gewinnt an Fahrt. Zwar äußert sich Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Leonhard auf Nachfrage noch nicht dazu. Dafür ergreift jetzt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer das Wort in der Debatte. „Am Ende eines solchen Prozesses könnte das Ende von Hartz IV stehen“, sagte sie in einem Interview mit dem Tagesspiegel.
Damit greift die Sozialdemokratin einen Vorschlag von Berlins regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) auf, der in der vergangenen Woche die Einführung eines „solidarischen Grundeinkommens“ anstelle von Hartz IV gefordert hatte. „Man muss zur Kenntnis nehmen, dass jenseits der Erfolge der Agenda-Reformen es auch 15 Jahre danach keine gesellschaftliche Akzeptanz für Hartz IV gibt“, sagte Müller der Berliner Morgenpost. „Deswegen ist es angesichts der Digitalisierung und der sich damit rasant verändernden Arbeitswelt Zeit, Schluss zu machen mit dem bisherigen System und es zu ergänzen durch ein neues Recht auf Arbeit.“
Die Debatte um #Armut und ein Ende von #HartzIV gewinnt in der #SPD an Fahrt. Gut so! @jusos werden dazu noch vor dem #SPDBPT gemeinsam mit anderen eine Positionierung vornehmen. #SPDerneuern https://t.co/572Z6DHTrr
— Kevin Kühnert (@KuehniKev) March 26, 2018
Berliner Bürgermeister will „solidarisches Grundeinkommen“
Nach einem Jahr Arbeitslosigkeit sollen Betroffene Müllers Vorschlag zu Folge einen sozialversicherungspflichtigen Job zum Mindestlohn von der Kommune „in Bereichen, die unserer Gemeinschaft zugutekommen“ angeboten bekommen. Nehme der Arbeitslose dieses Angebot nicht an, würde es weiterhin Sozialleistungen geben.
„Ein Anreiz, aus der Schleife der Langzeitarbeitslosigkeit herauszukommen.“– Michael Müller, Berliner Bürgermeister
„Das solidarische Grundeinkommen soll auch ein Anreiz sein, rauszukommen aus der Schleife der Langzeitarbeitslosigkeit“, sagte Müller. Er räumte aber auch ein, dass damit nicht die Probleme aller Arbeitsloser gelöst werden könnten.
Kein bedingungsloses Grundeinkommen
Kritik bekommt Müller für seine Wortwahl. Es sei „verantwortungslos“, den Begriff Grundeinkommen so zu „verdrehen“, beklagte Meera Leilani Zaremba vom Verein „Mein Grundeinkommen“. „Grundsätzlich ist es natürlich gut, dass er den Handlungsbedarf im Sozialsystem erkennt, bezahlte Arbeit schaffen möchte, für die, die es möchten – und sich von Hartz IV abwendet“, so Leilani Zaremba. „Mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen hat das aber absolut nichts zu tun.“
Zentral dafür sei die Entkopplung von Erwerbsarbeit und Einkommen. Die Idee hinter einem solchen Grundeinkommen ist eine garantierte monatliche Zahlung, die an keinerlei Bedingungen geknüpft ist. 160 solcher Grundeinkommen hat der Verein bereits über Spenden finanziert und verlost. Die Gewinner entdecken dadurch eine „neue Qualität der Eigenverantwortung und Inspiration“, schreibt Meera Leilani Zaremba in einem Artikel auf der Vereinswebsite: „Sie fühlen sich mutiger, sozialer und gesünder, bilden sich weiter, wechseln in bessere Jobs (bzw. finden welche) oder machen sich selbstständig.“
Ausführliches Statement des Vereins im Video:
Der regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller von der SPD Berlin fordert ein solidarisches Grundeinkommen. Was wir daran kritisieren, erklären Meera und Micha live 🛑
Posted by Mein Grundeinkommen on Mittwoch, 21. März 2018
Wann wird das entschieden? Ich habe keinen Anspruch auf Hartz IV/Sozialhilfe,und für mich wäre es die einzigste Rettung aus meiner Notlage.Bitte um Antwort.Danke sehr.
Das ist erstmal nur eine Debatte innerhalb der SPD. Was dabei rauskommt und ob und wann etwas geändert wird, ist leider noch nicht absehbar.
Es ist auch langsam Zeit, das da drüber mal debattiert wird. Denn HARTZ IV ist ein gesetzlicher Beschluß zur Armut !! Den hätte man schon längst politisch anpassen müssen, aber nein, die CDU & SPD haben Jahre lang ihre Füße hoch gelegt, und der schleichenden Armut nicht mal bemerkt. Wenn hier schon politisch debattiert wird, dann soll das Volk auch mal mit reden dürfen. Denn die Politiker haben doch alle keine Ahnung von HARTZ IV !! Ich habe lange genug ALG II bekommen, aber nie Arbeit, auch wenn man noch so gut qualifiziert ist. An dieser hat es auch nie gelegen, das man kein Job bekommen hat, oder so gar keine Weiterbildung. Erst mal spielt hier das Alter und die Gesundheit eine große Rolle. Denn heut zu Tage interessiert es kein mehr was du kannst, es interessiert in erster Linie, wie alt man ist. Alle sollen jung, dynamisch, und lange Erfahrungen haben.
Da fragt sich unser einer, wo für haben wir eigentlich gelernt, wenn es kein interessiert ?? Als ob wir alle nichts gekonnt haben, und später, wenn man sich kaputt gearbeitet hat, interessiert das bei ein Rentenantrag auch kein mehr. Es gibt da ein Spruch von mir : „Der größte Hohn ist der Mindestlohn“, denn wir alle können uns doch ausrechnen, das diese Menschen alle in die Altersarmut fallen. Da frage ich mich immer, geht´s noch ?? Ich habe mal viel Geld verdient als Zentralheizungsbauer und Rohrleger, so viel das ich als Junggeselle Vermögensteuer bezahlen sollte. Und als ich hier bei einer Firma fast 18,00 € die Stunde bekam, sollte ich dann bei einer Sicherheitsfirma nicht mal 9,00 € die Stunde bekommen. Doch nicht mit mir, wo zu hat man etwas gelernt ??
Da kann ich nur sagen, da läuft gewaltig etwas da neben, eine politische Diskussion nur mit dem Volk, denn ohne uns wird das nichts, das alle ein Recht bekommen, auf ein würdiges Leben !!
In diesem Sinn,
Erich Heeder – Stadtteilkünstler – HINZ&KUNZT VERKÄUFER