Hartz IV hat die SPD selbst eingeführt – nun läuft eine Debatte über eine mögliche Abschaffung innerhalb der Partei. Zur Diskussion steht stattdessen ein „solidarisches Grundeinkommen“. Doch der Begriff täuscht.
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Die Diskussion über die Absicherung von Sozialleistungsempfängern in der SPD gewinnt an Fahrt. Zwar äußert sich Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Leonhard auf Nachfrage noch nicht dazu. Dafür ergreift jetzt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer das Wort in der Debatte. „Am Ende eines solchen Prozesses könnte das Ende von Hartz IV stehen“, sagte sie in einem Interview mit dem Tagesspiegel.
Damit greift die Sozialdemokratin einen Vorschlag von Berlins regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) auf, der in der vergangenen Woche die Einführung eines „solidarischen Grundeinkommens“ anstelle von Hartz IV gefordert hatte. „Man muss zur Kenntnis nehmen, dass jenseits der Erfolge der Agenda-Reformen es auch 15 Jahre danach keine gesellschaftliche Akzeptanz für Hartz IV gibt“, sagte Müller der Berliner Morgenpost. „Deswegen ist es angesichts der Digitalisierung und der sich damit rasant verändernden Arbeitswelt Zeit, Schluss zu machen mit dem bisherigen System und es zu ergänzen durch ein neues Recht auf Arbeit.“
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Berliner Bürgermeister will „solidarisches Grundeinkommen“
Nach einem Jahr Arbeitslosigkeit sollen Betroffene Müllers Vorschlag zu Folge einen sozialversicherungspflichtigen Job zum Mindestlohn von der Kommune „in Bereichen, die unserer Gemeinschaft zugutekommen“ angeboten bekommen. Nehme der Arbeitslose dieses Angebot nicht an, würde es weiterhin Sozialleistungen geben.
„Ein Anreiz, aus der Schleife der Langzeitarbeitslosigkeit herauszukommen.“– Michael Müller, Berliner Bürgermeister
„Das solidarische Grundeinkommen soll auch ein Anreiz sein, rauszukommen aus der Schleife der Langzeitarbeitslosigkeit“, sagte Müller. Er räumte aber auch ein, dass damit nicht die Probleme aller Arbeitsloser gelöst werden könnten.
Kein bedingungsloses Grundeinkommen
Kritik bekommt Müller für seine Wortwahl. Es sei „verantwortungslos“, den Begriff Grundeinkommen so zu „verdrehen“, beklagte Meera Leilani Zaremba vom Verein „Mein Grundeinkommen“. „Grundsätzlich ist es natürlich gut, dass er den Handlungsbedarf im Sozialsystem erkennt, bezahlte Arbeit schaffen möchte, für die, die es möchten – und sich von Hartz IV abwendet“, so Leilani Zaremba. „Mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen hat das aber absolut nichts zu tun.“
Zentral dafür sei die Entkopplung von Erwerbsarbeit und Einkommen. Die Idee hinter einem solchen Grundeinkommen ist eine garantierte monatliche Zahlung, die an keinerlei Bedingungen geknüpft ist. 160 solcher Grundeinkommen hat der Verein bereits über Spenden finanziert und verlost. Die Gewinner entdecken dadurch eine „neue Qualität der Eigenverantwortung und Inspiration“, schreibt Meera Leilani Zaremba in einem Artikel auf der Vereinswebsite: „Sie fühlen sich mutiger, sozialer und gesünder, bilden sich weiter, wechseln in bessere Jobs (bzw. finden welche) oder machen sich selbstständig.“
Ausführliches Statement des Vereins im Video:
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