Bundestag : So wollen Grüne und Linke Obdachlosigkeit abschaffen

Im Reichstagsgebäude tagt der deutsche Bundestag. Archivbild: Achim Melde/Lichtblick

Die Bundestagsfraktionen von Grünen und Linken haben Konzepte vorgelegt, um Obdachlosigkeit abzuschaffen. Dazu hat sich Deutschland bis 2030 verpflichtet. Im Sozialministerium wird an einer Wohnungslosenstatistik gearbeitet.

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Angesichts steigender Obdach- und Wohnungslosenzahlen klingt es wie ein frommer Wunsch: Bis 2030 sollen alle Menschen in Deutschland Zugang zu angemessenen, sicheren und bezahlbaren Wohnungen haben. Aber so steht es in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen, der im September 2015 auch die Bundesregierung zugestimmt hat.

Konkrete Vorschläge, wie dieses Ziel erreicht werden kann, haben jetzt die Bundestagsfraktionen von Grünen und Linkspartei vorgelegt und am Donnerstagabend im Parlament zur Abstimmung gestellt. Die vorgelegten Konzepte der beiden Parteien ähneln sich, viele Forderungen finden sich in beiden Papieren. So fordern etwa beide mehr Geld vom Bund für Sozialwohnungen – die Grünen mindestens zwei Milliarden Euro, die Linken 10 Milliarden Euro. Auch wollen beide Fraktionen das Wohngeld und die Mietzuschüsse für Hartz-IV-Empfänger erhöhen und EU-Bürgern den Zugang zu Sozialleistungen erleichtern. Während die Grünen Zwangsräumungen erschweren wollen, wollen die Linken sie gleich ganz verbieten – jedenfalls, wenn sie zu Wohnungslosigkeit führen. Außerdem wollen beide Fraktionen das Konzept „Housing First“ fördern, bei dem Obdachlosen ohne Vorbedingungen Wohnungen angeboten werden, in denen sie dann betreut werden.

„Die Zunahme der Obdach- und Wohnungslosenzahlen ist das Ergebnis einer verfehlten Wohnungs- und Mietenpolitik.“– Caren Lay

„Wohnungslosigkeit ist lange in der Mitte der Gesellschaft angekommen“, begründete der Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der Grünen, Christian Kühn, in der Debatte den Antrag seiner Partei. „Die Situation ist immer dramatischer, und deswegen müssen wir handeln.“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Caren Lay, bezeichnete Obdachlosigkeit als „Schande für ein reiches Land“ und warnte davor, als Ursache individuelles Versagen der Betroffenen anzusehen: „Die Zunahme der Obdach- und Wohnungslosenzahlen ist ein strukturelles Problem, es ist das Ergebnis einer verfehlten Wohnungs- und Mietenpolitik und die müssen wir endlich ändern.“

Sozialministerium arbeitet an Wohnungslosenstatistik

Dass längst nicht alle ihrer Vorschläge umgesetzt werden, ist absehbar. Der Bundestag überwies die Anträge in den Sozialausschuss, in dem die Fachpolitiker der Fraktionen sie debattieren werden. In eine Forderung, die sowohl Linke als auch Grüne jetzt erneut gestellt haben, kommt hinter den Kulissen aber langsam Bewegung, nämlich die Einführung einer bundesweiten Wohnungslosenstatistik.

Bislang beruhen alle Maßnahmen der Bundesregierung auf geschätzten Zahlen, denn wieviele Wohnungs- und Obdachlose es in Deutschland gibt, wird amtlich nicht erfasst. Eine Statistik einzuführen haben bislang viele Regierungen abgelehnt. Erst als Andrea Nahles (SPD) 2017 Sozialministerin war, begannen die Planungen für eine solche Statistik. Die Machbarkeit werde noch immer untersucht, heißt es auf erneute Nachfrage von Hinz&Kunzt aus dem Ministerium, das inzwischen Hubertus Heil (SPD) untersteht. Zwar gebe es noch keinen genauen Zeitplan, aber das Ministerium sei „bestrebt, so zügig wie möglich voranzukommen.“

Autor*in
Benjamin Laufer
Benjamin Laufer
Seit 2012 bei Hinz&Kunzt. Redakteur und CvD Digitales.

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