Hartz-IV-Empfänger können mithilfe der Initiative „Sanktionsfrei“ ab sofort gegen Jobcenter vorgehen, die ihnen die Hilfe kürzen wollen. Möglich macht das eine neue Internet-Plattform.
Von einer Sanktion bedrohte Hartz-IV-Empfänger erhalten ab sofort Hilfe im Internet: Auf www.sanktionsfrei.de können sie innerhalb weniger Minuten ein auf einer Mustervorlage beruhendes Fax an ihr Jobcenter schicken. Darin erklären sie, dass kein sogenanntes Meldeversäumnis vorliegt – Amtsdeutsch dafür, dass ein Betroffener einen Termin nicht wahrgenommen hat. Das kann eine Kürzung der Hilfe zur Folge haben.
Laut „Sanktionsfrei“ erreichen die Einladungen der Ämter Betroffene oft nicht, etwa weil Briefe verloren gehen. Das Fax ist Voraussetzung dafür, dass sie sich gegen ungerechtfertigte Sanktionen wehren können. Möglich wird es durch eine in wenigen Schritten auszufüllende Maske, an der Programmierer monatelang gebastelt haben.
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„Sanktionen sind unmenschlich und verfassungswidrig. Und wenn wir sie abschaffen wollen, müssen wir dagegen handeln“, sagte Michael Bohmeyer, Mitinitiator der Initiative, bei der Präsentation der ersten Testversion in Berlin.
In den kommenden Monaten soll die Plattform so ausgebaut werden, dass alle von Geldkürzungen bedrohten Hartz-IV-Empfänger sich mit ihrer Hilfe wehren können. Erklärtes Ziel von „Sanktionsfrei“ ist es, mit massenhaften Widersprüchen und Klagen die Jobcenter lahmzulegen.
Sanktionen verstoßen oft gegen geltendes Recht: Mehr als jeder dritte Widerspruch hatte vergangenes Jahr Erfolg. Laut „Sanktionsfrei“ wehren sich bislang aber nur fünf Prozent aller Betroffenen gegen Kürzungen der Hilfe. Die Initiative will nicht nur diese Quote erhöhen, sondern auch kostenlose Anwaltshilfe vermitteln und Solidarzahlungen an die leisten, deren Sanktionierung nicht verhindern werden kann.
