Hartz-IV-Sanktionen : Bündnis will Jobcenter lahmlegen

Sie wollen Betroffene beraten, sie bei Widersprüchen und Klagen unterstützen und so Deutschlands Jobcenter lahmlegen: die Initiatoren von „Sanktionsfrei“. 

Moderiert von der Journalistin Claudia Cornelsen verkünden Initiator Michael Bohmeyer, Hartz 4-Aktivistin Inge Hannemann und Sozialrechts-Anwalt Dirk Feiertag, am 09.02.2016 in der Berliner "Forum Factory", den Start der Kampagne "Sanktionsfrei". Auf einer noch zu schaffenden Online-Plattform wollen die Aktivist*innen Arbeitslosen zu ihrem Recht gegenüber dem Job Center verhelfen. Laut Feiertag sind rund 40-50% der Sanktionsbescheide rechtlich falsch. "Doch nur ein Bruchteil der Betroffenen wehrt sich."
Sie sind die Initiator von sanktionsfrei.de: Michael Bohmeyer, Inge Hannemann und Sozialrechts-Anwalt Dirk Feiertag (von links nach rechts).

„Sanktionen sind menschenunwürdig und sinnlos! Und oft genug auch rechtswidrig“: Mit dieser Begründung sammelt das neue Bündnis „Sanktionsfrei“ seit dem 9. Februar Spenden, um der Bestrafungspraxis der Jobcenter ein Ende zu setzen. Das Online-Portal www.sanktionsfrei.de soll Betroffene informieren und so Sanktionen vermeiden. Der Verein will aber noch weitergehen: „Mit Widersprüchen und Klagen bekämpfen wir Sanktionen und legen die Jobcenter lahm“, heißt es auf der Internetseite. Innerhalb der ersten 14 Tage kamen nach Angaben des Bündnisses bereits mehr als 30.000 Euro Spenden zusammen. Sind 75.000 Euro erreicht, will die Initiative ein Online-Portal, das alle nötigen Formulare für Betroffene bereitstellt und sie kostenlos „mit kompetenter Rechtsberatung verknüpft“.

Bundesweit verhängen die Jobcenter jährlich rund eine Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger. Das Sozialgesetzbuch sieht mehrere Schritte vor: Im harmlosesten Fall kürzt das Amt die Hilfe um zehn Prozent, im schlechtesten streicht es Unterstützung und Mietzahlungen komplett. Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit sind sogenannte Meldeversäumnisse in drei von vier Fällen der Grund für eine Sanktion. Weitere Gründe seien die Weigerung, eine Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen (10 Prozent der Fälle) oder die Weigerung, Pflichten aus der sogenannten Eingliederungsvereinbarung zu erfüllen (ebenfalls 10 Prozent).

Laut „Sanktionsfrei“ sind derzeit 40 Prozent der Widersprüche und Klagen gegen Jobcenter erfolgreich. Doch nur fünf Prozent aller Betroffenen würden sich wehren. „Wir wollen die Zahl der erfolgreichen Klagen und Widersprüche massiv erhöhen“, heißt es auf der Internetseite der Initiative. Angestoßen wurde sie vom Berliner Aktivist Michael Bohmeyer und der ehemaligen Hamburger Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann. Bohmeyer wirbt seit geraumer Zeit mit einem Crowdfunding-Projekt für ein bedingungsloses Grundeinkommen, Hannemann sitzt seit 2015 für die Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Unterstützung könnte das neue Bündnis bald von höchster Ebene bekommen: Das Bundesverfassungsgericht wird sich mit dem Thema befassen müssen. Das Sozialgericht Gotha hat die obersten deutschen Richter um Prüfung gebeten. Der Grund: Nach Einschätzung der Thüringer Sozialrichter verstoßen die Sanktionsregeln gegen das Grundgesetz.

Text: Ulrich Jonas
Fotos: sanktionsfrei.de, Chris Grodotzki

 

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