Mit einem Landesarbeitsmarktprogramm wollen SPD und Grüne in Hamburg die Folgen von Corona abfedern, für Obdachlose sollen neue Unterkünfte geschaffen werden. Ein für alle Menschen offenes Winternotprogramm wird es jedoch auch künftig nicht geben.
Menschen ohne Job will Rot-Grün in Hamburg mit einem eigenen Landesarbeitsmarktprogramm verstärkt helfen. Das kündigten Vertreterinnen von SPD und Grünen am Montagabend nach erneuten Koalitionsverhandlungen an (Mitschnitt beim NDR). Das Programm solle „einen höheren Millionenbetrag im Jahr ausmachen“ und Angebote von Jobcenter und Arbeitsagentur „ergänzen und verstärken“, erklärte die Sozialsenatorin und Hamburger SPD-Vorsitzende Melanie Leonhard. Sollte die Corona-Pandemie es erfordern, „werden wir noch mehr tun, weil uns wichtig ist, dass alle Hamburgerinnen und Hamburger nicht geschwächt aus der Krise hervorgehen, sondern im besten Fall neue Chancen für sich ergreifen können“.
Für die Obdach- und Wohnungslosenhilfe kündigte Leonhard an, die Arbeit der Fachstellen für Wohnungsnotfälle „breiter aufstellen und Personalverbesserungen verstetigen“ zu wollen. Zuletzt hatte der rot-grüne Senat dort 15 zusätzliche Stellen geschaffen – jedoch befristet bis Ende diesen Jahres. Der Wohnungsbau für sozial Benachteiligte soll laut Senatorin so ausgebaut werden, „dass es künftig noch besser gelingt, Menschen aus der öffentlichen Unterbringung in Wohnraum zu bringen“.
Zudem wolle Rot-Grün zwei neue Unterkünfte schaffen, „für obdachlose Menschen mit Pflegebedarf und für Menschen mit psychischen Erkrankungen“. Bereits kurz vor der Wahl im Februar hatten die Koalitonär*innen in spe Bürgerschaftsanträge für ein Housing-First-Modellprojekt und eine Pension für Arbeitssuchende aus dem EU-Ausland beschlossen. Deren Umsetzung stehe weiter auf der Tagesordnung, bestätigten beide Parteien auf Hinz&Kunzt-Nachfrage.
Die Grünen können sich mit ihrer Forderung nach einem „Winternotprogramm für alle“ nicht durchsetzen
Ein „Winternotprogramm für alle“, wie es die grüne Bürgermeisterkandidatin Katharina Fegebank noch im Wahlkampf im Hinz&Kunzt-Interview gefordert hatte, wird es weiterhin nicht geben. Die Frage nach der Zukunft der sogenannten Wärmestube, in der Obdachlose in vergangenen Wintern im Sitzen schlafen mussten, beantwortete Melanie Leonhard so: Die Wärmestube sei Teil des Winternotprogramms, und „wir haben uns darauf verständigt, dass die Grundkonzeption gleich bleibt.“ Es solle aber „an der einen oder anderen Stelle, etwa was Beratung und Ausstattung betrifft, Verbesserungen geben“.
Mareike Engels von den Grünen stellte Maßnahmen bei der Gesundheitsversorgung von Obdachlosen in Aussicht, „damit nicht so häufig auf die Straße entlassen wird und Krankheiten in Ruhe auskuriert werden“. Die Krankenstube für Obdachlose müsse deshalb „weiter gestärkt werden“. Engels kündigte zudem eine weitere Tagesaufenthaltsstätte für Obdachlose in Altona an.
Mehr Sozialwohnungen mit längerer Bindung geplant
Bereits vergangenen Mittwoch hatten SPD und Grüne ihre Pläne für die Wohnungspolitik vorgestellt. Demnach bleiben weiterhin 10.000 Baugenehmigungen pro Jahr das Ziel. 4000 der neuen Wohnungen sollen geförderte oder sogenannte Hamburg-Wohnungen sein, deren Miete 8 Euro kalt den Quadratmeter nicht übersteigt. Auch am sogenannten Drittelmix will Rot-Grün festhalten. Bei Neubauprojekten „in zentralen und nachgefragten Lagen“ soll künftig sogar jede zweite Wohnung eine geförderte sein. Zudem wollen SPD und Grüne die Preisbindung für Sozialwohnungen auf 30 Jahre erhöhen. Bislang waren 15 bis 20 Jahre die Regel. Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Steapelfeldt (SPD) kündigte außerdem eine Bundesratsinitiative an, um den Anstieg von Mieten auf höchstens zehn Prozent innerhalb von drei Jahren begrenzen zu können. Derzeit liegt die sogenannte Kappungsgrenze in Hamburg bei 15 Prozent.
